BAmberger Thema

Hintergrund

Zum wiederholten Male wird der Mietspiegel nicht zum angekündigten Zeitpunkt vorliegen und in Kraft treten. Viele bedürftige Menschen, deren Mieten gesetzesgemäß vom Staat zu zahlen sind, werden also weiter warten müssen, bis sie endlich das Geld erhalten, das ihnen per Gesetz zusteht.

Am Mietspiegel hängen nämlich die so genannten Kosten der Unterkunft (KdU). Und hier steckt vermutlich auch der Grund, dass Oberbürgermeister und Stadtverwaltung offenbar keine Gelegenheit auslassen, um den Mietspiegel zu verzögern. Denn durch Minderzahlungen bei der Miete (die vermutlich größtenteils rechtswidrig sind), sparte die Stadt im Oktober 2012 ganze 40.000 Euro (diese Zahlen des Jobcenter Bamberg liegen der GAL vor). Hochgerechnet auf ein Jahr machen das 480.000 Euro, der Betrag dürfte angesichts des anziehenden Mietmarkts nicht geringer geworden sein.

Hier die unfassbare Chronologie der Geschichte des Bamberger Mietspiegels:

• Haushaltsberatungen Dezember 2011: Der Stadtrat stellt 150.000 Euro für die Erstellung eines Mietspiegels bereit.
• 27.6.2012: Die Stadtverwaltung bringt den TOP Mietspiegel erneut auf die Tagesordnung des Stadtrats und fragt (völlig unnötigerweise) nach, ob der Stadtrat den Mietspiegel wirklich will. Der Stadtrat stimmt erneut zu.
• Oktober 2012: Die Stadtverwaltung schreibt den Auftrag „Erstellung eines Mietspiegels“ öffentlich aus.
• 29.11.2012: Der OB verkündet in einer Pressemitteilung, der Mietspiegel werde im „Sommer 2013“ vorliegen.
• 16.4.2013: Die Stadtverwaltung informiert den Finanzsenat darüber, dass sich vier Büros für den Auftrag beworben haben. Ein Mietspiegel soll laut OB nun „voraussichtlich 2013“ vorliegen.
• Ca. Mitte/Ende September 2013: Die Firma GEWOS erhält den Zuschlag.
• 8.11.2013: Die Firma GEWOS sucht über feki.de Studi-JobberInnen für Mietspiegel-Interviews. Die Befragung wird nach Auskunft von GEWOS bis ca. Ende Januar dauern, eine Auswertung der Daten danach noch ca. zwei Monate (also bis Ende März).
• 16.3.2014: Stadtratswahlen (Welches Timing! Das Pulverfass Mietspiegel bleibt der untätigen Stadtratsmehrheit und dem OB erspart – ein Schuft, wer Böses dabei denkt.)

Zu erwarten ist, dass der Mietspiegel dann schwarz auf weiß beweisen wird,

1.    dass der soziale Wohnungsmarkt von den politisch Verantworltichen über Jahre hinweg massiv vernachlässigt wurde

2.    dass es demgegenüber aber ausreichend neu gebaute Luxuswohnungen und Wohnungen im oberen Preissegment gibt,

3.    dass über Jahre hinweg bedürftigen Menschen (rechtswidrigerweise!) zu wenig Kosten der Unterkunft gezahlt wurden und die Stadt sich so Millionenbeträge sparte.

sys

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