BAmberger Thema

Einige grüne Markenzeichen hat sich die GAL vorgenommen, im Haushalt zu setzen.

Beim Straßenbau soll das Augenmerk stärker auf die Nutzung des öffentlichen Raums durch Fußgänger*innen und Radfahrende gelegt werden. Die GAL beantragt deshalb eine neue Haushaltsstelle „Stolperfreies Bamberg“, die mit 5 Euro pro Einwohner*in solche Stolperfallen im Straßenraum beseitigen soll, die nicht durch den normalen Straßenbauunterhalt repariert werden. Investitionen von 5 Euro pro Einwohner*in in das Radwegenetz sind eigentlich ein bereits Jahre alter Beschluss des Umweltsenats, wurde aber bisher nie in voller Höhe umgesetzt. In diesem Jahr sieht der Haushaltsentwurf gar nur ein Siebtel des angestrebten Betrags vor, weshalb die GAL den Haushaltsposten auf die volle Höhe aufstocken will. Im Umkehrschluss will die GAL diesen großteils für Fahrbahn-Reparaturen genutzten Posten auf das Rechnungsergebnis 2015 zurückfahren.

Für den Ausbau von Kindertagesstätten setzt die GAL 1 Mio Euro im Haushalt 2017 an und will für die nächsten drei Jahre noch einmal 3 Mio bereitstellen, so dass der Bedarf von ca. 500 neuen Plätzen in Kindergärten und Kinderkrippen gedeckt werden kann. Dafür sieht die GAL auch einen Griff in die Haushaltsrücklage als gerechtfertigt an, zumal im laufenden Haushaltsjahr 2016 beim Jahresabschluss erneut mit einem Haushaltsüberschuss zu rechnen ist.

Soziale Akzente setzt die GAL mit Anträgen im Bereich der ehrenamtliche Flüchtlingshilfe, der Asylsozialarbeit und einer Weiterführung des im vergangenen Jahres erstmals etablierten Integrationsfonds. Das Projekt „Löwenzahn“, das Kindertheater Chapeau Claque, die neue Kulturstätte „Alte Seilerei“ sollen ebenso Zuschüsse erhalten wie das Schul-Kultur-Projekt „KS.Bam“.

Von der Stadtverwaltung beantragte Maßnahmen des Lärmaktionsplans, welche die Kämmerei nicht in den Haushaltsentwurf aufnahm, will die GAL umsetzen, außerdem die Förderung der Gärtnerstadt durch konkrete finanzielle Hilfen für den Gartenbau im Stadtdenkmal. Auch ein Konzept zur Erinnerungskultur hält die GAL für nötig, nachdem der Umgang v. a. mit dem historischen Erbe der Nazi-Zeit unlängst eher unstrukturiert, punktuell und auf Zuruf stattfand.

Um den Betrieb der Stadtwerke als städtisches Versorgungssunternehmen nicht zu gefährden, will die GAL die Gewinnabführung an den Stadthaushalt (jährlich 2 Mio Euro) zurückfahren: 2017 und in den Folgejahren um jeweils 400.000 Euro. Ihre selbst erwirtschafteten Gewinne brauchen die Stadtwerke aus Sicht der GAL dringend, um z. B. in die Energiewende zu inverstieren und den ÖPNV auszubauen. Die GAL hält es für wirtschaftlich fatal, wenn die Stadtwerke ihre Erhaltungs- und Neuinvestitionen zum Teil mit Fremdkapital finanzieren müssen. Das führt langfristig zu einer enormen Schwächung der Eigenkapitalausstattung und damit zu einem Ausverkauf der Stadtwerke. Die Warnungen der Geschäftsführung müssen vom STadtrat endlich ernst genommen werden.

Investieren möchte die GAL in den Einstieg zur Planung einer Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhofsvorplatz, in Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung, in den Etat für Bau und Ausstattung der Kinderspielplätze und in die Sanierung der Graf-Stauffenberg-Real- und Wirtschaftsschule.

Für ihre Haushaltsanträge hat die GAL auch Deckungsvorschläge in gleicher Höhe (neben den bereits genannten): Die jährlichen Zuschüsse für Stadtmarketing-Verein und Tourismus&Kongress-Service sind nach Meinung der GAL nicht mehr zeitgemäß, da selbst finanzierungsfähig, und sollten in den nächsten Jahren nach und nach auf Null abgeschmolzen werden, was schon 2017 für Einsparungen sorgen würde. Die bereits beschlossene Erhöhung der Parkgebühren bringt zusätzliche Einnahmen. Die leider reduzierten Konversionsflächen, die für eine kommunale Nutzung noch verbleiben, verursachen geringere Planungskosten und ermöglichen so Einsparungen im Haushaltsentwurf. Der Zuschuss für den Monatsveranstaltungskalender kann gestrichen werden, wenn dieser sich aus Werbeeinnahmen bzw. Verkauf finanziert.

sys

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