BAmberger Thema

Nicht einmal ein Verkehrsversuch zur Minde-
rung des Autoverkehrs im Berggebiet setzte
sich gegen die autoverliebte Mehrheit aus
CSU, BR und FW im Verkehrssenat durch.
Die Diagonalsperre am Torschuster wurde abgelehnt.

Noch im Herbst 2011 gab es Hoffnung auf Verkehrsentlastung im Berggebiet. Eine Mehrheit von sieben StadträtInnen stimmte im Umweltsenat zu, einen einjährigen Verkehrsversuch im Berggebiet in Form einer Diagonalsperre am Torschuster auf den Weg zu bringen. Die Verwaltung sollte nur noch den genauen Ablauf und die begleitenden Maßnahmen vorstellen.

Das tat die Verwaltung denn auch in der jüngsten Sitzung des Umweltsenats im Juli 2012. Dem Verkehrsversuchs und damit der Fortsetzung der im Mediationsprozess Berggebiet angedachten Maßnahmen schien nichts mehr im Wege zu stehen. Aber genauso knapp, wie im Herbst der Beschluss pro Verkehrsversuch ausgefallen war (nämlich 7 zu 6 Stimmen), genauso knapp stimmte der Verkehrssenat nun contra.  Michael Bosch (Bamberger Realisten BR) spielte das Zünglein an der Waage, zeigte sich in seinem Abstimmungsverhalten unbeständig und lehnte diesmal ab.

Für viele kam dies allerdings inzwischen nicht mehr überraschend. Erstaunlich waren nur mal wieder die vorgebrachten Argumente. Vor allem die CSU und Norbert Tscherner vom Bamberger Bürgerblock (letzterer ohne Stimmrecht im Ausschuss) argumentierten erneut für eine – eigentlich schon zu Grabe getragene – Bergverbindungsstraße. Obwohl Gerhard Seitz (CSU) einräumte, dass der weitaus größte Autoverkehr im Berggebiet Ziel- und Quellverkehr sei, verspricht er sich von einer Bergverbindungsstraße, die das Berggebiet weiträumig umfährt, eine Entlastung. Wie das geschehen soll, blieb den ZuhörerInnen ein Rätsel. Frau Reinfelder (fraktionslose CSU-Stadträtin, ebenfalls ohne Stimmrecht im Ausschuss) torpedierte ohnehin jegliche Maßnahmen, die den motorisierten Individualverkehr auch nur die kleinsten Einschränkungen bringen könnten. Im Rahmen des Meditationsverfahrens sprach sie sich gegen die Erprobung der Sperrung am Ottoplatz aus, die von den TeilnehmerInnen mehrheitlich dort gewünscht wurde, und einen Verkehrsversuch am Torschuster wollte sie auch nicht. Die momentanen Zustände für die Anwohner in Sutte und Mattern fand sie zwar unzumutbar, aber eine Antwort darauf, was sie dagegen unternehmen wolle, blieb sie schuldig.

CSU, Freie Wähler (FW) und  Bamberger Realisten (BR) jedenfalls zementierten mit ihrem Abstimmungsverhalten die Verhältnisse im Berggebiet. Das kann man letztendlich sogar als eine logische Fortsetzung der althergebrachten kfz-zentrierten Verkehrspolitik dieser Stadtratsmehrheit betrachten, die sich gerade in jüngsten Entscheidungen wieder manifestiert:

-    Zusätzliche Einrichtungen mit entsprechendem zusätzlichem Verkehr werden im Berggebiet angesiedelt, wie Altenpflegeschule der Caritas, Musikschule in der Probstei und Außenstelle der Stadtverwaltung im Kloster Michelsberg, aber keine verkehrlichen Alternativen geschaffen.

-    Die Verlängerung der Linie 910 (zwischen Wildensorg und Waizendorfer Straße) wurde nach einem Jahr wieder eingestampft, konnte ihre Funktion als Pendler-Linie in diesem Zeitraum mangels Begleitmaßnahmen aber kaum entfalten.

-    Immer mehr Parkplätze rund ums Klinikum am Michelsberg werden ausgewiesen.

-    Und der Schleichverkehrs durch den Ottobrunnen als heimlicher Bergverbindung wird geduldet.

Die Verhinderung eines Verkehrsversuchs, der in erster Linie für eine – in der Summe betrachtet – Reduzierung des Autoverkehrs im Berggebiet führen soll und erstmal nur herausfinden will, wie sich die Verkehrsströme im Berggebiet verhalten werden, verhindert auch die Ansatzmöglichkeiten für eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Berggebiet.

Die CSU setzt weiter auf das Auto, Auto, Auto und eine Verkehrspolitik von gestern.

Die GAL hofft nun wenigstens beim Thema „Einführung einer kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung“ auf eine Einsicht bei der Mehrheit im Stadtrat. Wir wollen dann, falls es zu einer Einführung der kommunalen Geschwindigkeitskontrollen kommt, dass schwerpunktmäßig erst einmal im Berggebiet die Einhaltung der dort angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung überwacht wird. Das ist das Mindeste, was bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen als möglich erscheint. Wenn sich auch hier die CSU verweigert, bleibt nur zu hoffen, dass diese Partei bei der nächsten Kommunalwahl die nötige Abrechnung der Wählerinnen und Wähler bekommt.

Peter Gack