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Bericht aus dem Umweltsenat

Wiederholt schon beantragte die GAL-Stadtratsfraktion eine Satzung, die per Ortsrecht eine erträgliche Form der Wahlwerbung – zumindest im sensiblen Bereich des Weltkulturerbes – gewährleistet. Bisher scheiterten wir immer. Zu sehen an den immer mehr überbordenden Plakaten überall im Stadtgebiet, v. a. in der Innenstadt.

Nun wurde der Antrag (fast ein Jahr nach Antragstellung, woran man schon die „engagierte“ Behandlung durch die Stadtverwaltung erkennt) im Umweltsenat behandelt – wie passend.

Bis auf die Freien Wähler sprachen sich alle gegen eine Satzung mit klaren und gerechten Regeln für alle aus. Gleichermaßen betonten aber Helmut Müller für die CSU und Wolfgang Metzner für die SPD, dass sie stattdessen zu einer Selbstverpflichtung bereit wären.
In dem Moment haben sich vermutlich die Bäume und Laternenmasten der Bamberger Innenstadt krumm gelacht. Parteien, bei denen in der letzten Kommunalwahl noch KanidatInnen auf hintersten Listenplätze Persönlichkeitsplakate an jeden freien Stamm gehängt haben, sollen sich nun selbst verpflichten? Darauf kann man ja echt gespannt sein.

GAL-Vertreter Peter Gack appellierte an das Verantwortungsgefühl der großen Parteien und schlug (ebenso wie schon einmal das Stadtplanungsamt) vor, es wenigsten in einem Teil des Weltkulturerbes probeweise mit einer Satzung zu versuchen. Ohne Erfolg.

Endergebnis dieses Tagesordnungspunkts: Der Umweltsenat befasst sich ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl (als gäbe es keine anderen Wahlen) nochmals mit dem Thema. Die Verwaltung unterbreitet hierzu Vorschläge an die Parteien, welche sensiblen Bereiche per Selbstverpflichtung vom Plakatieren ausgenommen werden sollen.

Fazit von Peter Gack: „Der Mehrheit aus CSU/SPD/BUB/BBB ist das Stadtbild während des Wahlkampfs schnurzpiepegal. Aber das will natürlich niemand zugeben, deshalb stellt man eine nichts sagende Selbstverpflichtung in Aussicht, die ohnehin nicht zum Tragen kommt.“

pega / sys

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