Aktuell

Kapitel 1: Das Märchen vom ach so unerwarteten Geldregen

Der Kämmerer hat in diesem Jahr wieder - wie in den vergangen Jahren - im Oktober die Fraktionen über die Eckdaten des Haushalts informiert. Wie alle Jahre gab es eine riesige Deckungslücke im Verwaltungshaushalt in Höhe von  15,7 Mio, im Vermögenshaushalt in Höhe von 7,9 Mio.

Doch - auch wie in jedem Jahr - erhielten wir im Stadtrat vier bis fünf Wochen später - abrakadabra - einen ausgeglichenen Haushalt. Die angekündigten Lücken schnurrten auf ein nichts zusammen.

Verständlich, dass der Kämmerer

a) mit diesem Verhalten aufzeigen will, dass es nicht leicht ist, bei den vielen Anforderungen einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen und

b) den Fraktionen signalisieren will: "Beherrscht Euch bloß mit zusätzlichen Begehrlichkeiten, den Haushalt machen schließlich ich, und der OB und die Fraktionen sollen gefälligst ihre Finger davon lassen."

Aber mehr und mehr verspielt der  Kämmerer mit dieser Art und Weise das Vertrauen, das er bei den allermeisten Fraktionen und bei der Mehrheit des Stadtrats noch hat.

Denn wie kann es sein, dass innerhalb von fünf Wochen (zwischen dem 8. Oktober und dem 21. November) die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen um sage und schreibe 10 Mio nach oben angesetzt werden konnten und die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb um nochmals 1,2 Mio. Insgesamt gab es innerhalb von fünf Wochen plötzlich 11,6 Mio. Mehreinnahmen und die Ausgaben im Verwaltungshaushalt konnten urplötzlich um 3,2 Mio niedriger angesetzt werden.

Den Fraktionen jedenfalls nützt es wenig, wenn ihnen fünf Wochen vor der Übergabe des Haushaltsentwurfs ein solches Zahlenwerk vorgelegt wird, dessen Halbwertszeit der einer Tomate entspricht. Eine Märchenstunde mit dem Kämmerer würde man sich gerne sparen.

Kapitel 2: Haushalt 2013 - auf den "schiefen" Punkt gebracht.

Der Verwaltungshaushalt ist geprägt von einer sozialen Schieflage:

• Es fehlen Gelder für Schulsozialarbeit an Grundschulen,
• die Kosten der Unterkunft werden nicht rechtskonform berechnet und ausbezahlt,
• die Carithek muss diesmal leer ausgehen,
• die Asylsozialberatung steht in den Sternen,
• das Projekt Kulturklassen muss mit nur 20.000 Euro auskommen,
• ein Kultursozialticket wird es auch im Jahr 2013 nicht geben,
• und der Globalbetrag für Jugendarbeit bleibt seit Jahrzehnten konstant, obwohl den Trägern die Kosten davon laufen.

Stattdessen wird auf Antrag der CSU mal schnell die Ausgabeposititon für Feuerwehrkleidung um 20.000 Euro erhöht (von 10.000 auf 30.000), und das ohne fundierte Begründung, nur mit den Worten „das Ehrenamt honorieren“. Ganz klar will die CSU mit ihren Anträgen (Bürgervereine und Feuerwehr) in erster Linie Klientelpolitik machen und ihre Lobby bedienen.

Kapitel 3: Wo laut Stadtratsmehrheit Bambergs Zukunft liegt und wo nicht

Der Vermögenshaushalt ist geprägt von Flugplatz, Flugplatz, Flugplatz (um nicht immer Brose zu nennen).
Stattdessen fällt hinten runter:

• die Schulhaussanierung der Graf-Stauffenberg-Schulen (muss in die Jahre 2015/16 verschoben werden),
• wie jetzt schon jedes Jahr eine verkehrssichere Radwegeführung am Regensburger Ring,
• und die einstimmig beschlossene Fahrradstrategie, für die es nur Almosen gibt.

Der mittelfristige Investitionsplan ist gekennzeichnet von Autoverkehr, Autoverkehr, Autoverkehr. Wer glaubte, mit der Abfinanzierung der Kronacher Straße ist jetzt erst einmal genug in den Straßenverkehr investiert, irrt sich. Allein in den Jahren 2014 bis 2016 sollen - nimmt man die Franz-Fischer-Brücke dazu -  knapp 12 Mio Euro in Straßenbauprojekte fließen, hinzu kommen mind. 3,2 Mio für die Unterführungen Memmelsdorfer- und Zollnerstraße. Die Flugplatzinvestitionen noch gar nicht einberechnet.

Stattdessen werden verschoben:

• die Sanierungen der Schulen - von wegen vollmundig von SPD und CSU angekündigtes Jahrhundertprojekt,
• die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes - einmal auch von der CSU als eines der wichtigsten Projekte bezeichnet - kein Geld in der mittelfristigen Planung,
• und natürlich ist für die Radwegeführung auch in den kommenden Jahren kein Geld eingeplant. Und das obwohl gemäß einstimmig beschlossener Radverkehrsstrategie der Anteil der in der Stadt zurückgelegten Wege mit dem Fahrrad von 22 % (Stand 2005) auf 25 % (2013) und 30 % (2020) gesteigert werden soll.

Kapitel 4: Verfrühstücken des Vermögens

Auch 2013 wird es wieder nicht gelingen, das so genannte Trägerdarlehen entsprechend der uns geleisteten Rückzahlungen zu tilgen. Zur Erklärung: Hier hatte sich die Stadt selbst verpflichtet, regelmäßig Schulden in Millionenhöhe abzubauen, kommt dem aber seit Jahren nicht nach. Knapp vier Mio. werden 2013 im Haushalt „verfrühstückt“ statt für die Schuldentilgung eingesetzt. Unser Vermögen nimmt ab, unsere Schulden tendenziell zu.

Und hinzu kommen die Schulden aus den Schattenhaushalten. So wird die Sanierung des Clavius-Gymnasiums nicht im städtischen Haushalt abgebildet, sondern im Haushalt des Zweckverbands. Die Sanierung wird dort durch die Aufnahmen von Schulden finanziert, mit der Folge, dass dies den Verwaltungshaushalt der Stadt in der Zukunft massiv mit erhöhten Umlagezahlungen an den Zweckverband belasten wird.  Mit einer nachhaltigen Haushaltsführung hat das nichts zu tun.

Die GAL kann einem solchen Haushalt nicht zustimmen.

Peter Gack

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