BAmberger Thema

Mit diesem Motto ist die Bamberger
rot-scharz-lila Messerschmitt-Koalition
in die Haushaltsberatungen gezogen.
Für den Finanzsenatssprecher der GAL,
Peter Gack, war's ein wahrer Graus!

Beobachtungen eines Beteiligten zu den Haushaltsberatungen 2015 der Stadt Bamberg

Es ist enttäuschend, wie wenig ernst die Mitglieder von CSU, SPD und BuB ihre eigenen Wahlaussagen aus dem Kommunalwahlkampf 2014 heute noch nehmen, oder wie wenig sie ihre eigenen Abmachungen im so genannten 'Messerschmitt-Papier' (Kooperationsvereinbarung vom Juli 2014) in konkrete Politik umsetzen.

Während der Haushaltsberatungen habe ich als finanzpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion die „KoalitonärInnen“ immer wieder auf ihre eigenen Aussagen in ihrem Wahlprogramm und ihrem Kooperationspapier hingewiesen. Die Angesprochen gaben sich jedoch überrascht bis unwissend. Die Reaktionen reichten von: „Was, das steht da drinnen?“, so Dr. Helmut Müller, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, bis zu „Du bist doch der Einzige, der das gelesen hat!“ von Wolfgang Metzner, 3. Bürgermeister und Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion.

Was wohl witzig oder flapsig klingen sollte, offenbart die mangelnde Ernsthaftigkeit der so genannten GroKo mit den eigenen Aussagen, die man einmal gemacht und den Bürgerinnen und Bürgern (im Wahlkampf) versprochen hat. Papier ist ja bekanntermaßen geduldig.

Ich ließ es mir denn auch nicht nehmen, das immer wieder zu thematisieren.

Den Antrag der GAL, das Projekt Löwenzahn im Malerviertel, wie auch in den vergangenen Jahren wieder mit Haushaltsmitteln zu unterstützen, konnten wir beispielsweise mit einem Zitat aus dem CSU-Wahlprogramm begründen: „…oder das Projekt „Löwenzahn“ der Diakonie unterstützen wir weiterhin mit Nachdruck.“ Aber nach dem Motto 'Was juckt mich mein Geschwätz von gestern' stimmten alle Mitglieder der CSU im Finanzsenat gegen den GAL-Antrag und damit gegen ihre eigene Aussage im Wahlpogramm.

Oder nehmen wir den Antrag der GAL, die Mittel für den Schulhausunterhalt um 200.000 Euro zu erhöhen, diesmal in der Antragsbegründung garniert mit einem Zitat aus dem 'Messerschmitt-Papier': „Die Mittel für den laufenden Schulunterhalt sollen kurz- und mittelfristig erhöht werden. Die Planungen zur Generalsanierung der 'Blauen Schule' sind umgehend in Angriff zu nehmen.“ Aber die Mitglieder der GroKo stimmten sowohl gegen den GAL-Antrag, die Mittel für den Schulunterhalt zu erhöhen, noch setzten sie sich dafür ein, die Generalsanierung der Blauen Schule voranzubringen. Für diese Schule waren noch vor einem Jahr (bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2013) 2,5 Mio Euro Verpflichtungsermächtigungen eingestellt, aber im Juli 2014 wieder eingezogen worden - mit dem Versprechen, die Maßnahme nur um ein Jahr zu verschieben. Davon will aber jetzt keiner mehr etwas wissen. Dabei hat sich die CSU in ihrem Programm zur Kommunalwahl 2014, betitelt mit „Bamberg-Plan“ vorgeblich eindeutig dazu positioniert: „Im Zuge der Jahrhundertprojektes Schulhaussanierung soll im Jahr 2014 mit den Arbeiten an den Graf-Stauffenberg-Schulen begonnen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sanierung des gesamten Schulkomplexes rasch von statten geht.“ Aber vielleicht hat’s ja wirklich keiner von der CSU gelesen. War ja nur für den Wahlkampf…..

Bemerkenswert ist auch, dass ein Antrag, den Elfriede Eichfelder, Mitglied der CSU-Fraktion, noch am 11. November 2014 an den Oberbürgermeister gestellt hat, nunmehr von der eigenen Fraktion im Finanzsenat abgelehnt wurde. Dabei handelt es sich um die Vergütung für Pflegeeltern, die Kinder in Ganztagspflege betreuen und erziehen. Während der Landkreis Bamberg den Empfehlungen des Städtetags und des Landkreistags folgt und die Sätze anhebt, hinkt die Stadt hinterher. Auch die GAL hat dies in einem Antrag – gleichlautend mit dem Anliegen von Frau Eichfelder - aufgenommen und forderte in den Haushaltsberatungen die notwendigen Mittel in Höhe von 40.000 Euro bereitzustellen. Obwohl sich die CSU auf ihrer Homepage mit dem Antrag ihrer Kollegin Eichfelder brüstet (bis heute übrigens: http://www.csu-bamberg.de/aktuelles/ansicht/datum/2014/11/11/csu-stadtraetin-fordert-hoehere-verguetung-fuer-pflegeeltern/), war dieser dann in den Haushaltsberatungen ein paar Wochen später schon wieder nichts mehr recht. Der Antrag für die 40.000 Euro Mehrung wurde mit Stimmen der CSU abgelehnt. Herauskam schließlich ein Kompromiss, der für das kommende Jahr eine Erhöhung um 20.000 Euro vorsieht.

Die Stadtratsmehrheit schmückt sich hingegen lieber mit neuen Leuchten in der Fußgängerzone, anstatt im Bereich Jugend, Soziales mehr zu tun. Auch für das Thema Barrierefreiheit hat die Mehrheit nichts übrig.

Im investiven Bereich sind die Ausführungen der Bamberger GroKo in ihrem Messerschmitt-Papier vom Juli 2014 ebenfalls nur Schall und Rauch. Während man dort noch groß verkündet: „Die Errichtung eines Regionalen Omnibusbahnhofes (ROB) ist baldmöglichst umzusetzen“, stimmten alle Mitglieder von CSU, SPD und BuB im Finanzsenat gegen die Bereitstellung von Planungskosten für den ROB.

Auch beim für Bamberg enorm wichtigen Thema Bahnausbau taucht die GroKo ab. In ihrem Messerschmitt-Papier steht: „Die zukünftige Bahntrasse muss den bestmöglichen Lärmschutz für Anwohner/innen gewährleisten. Die Vertragspartner sind sich einig darüber, dass zusätzliche Streckenführungsvarianten – wie zum Beispiel der sog. ‚Bahnsinn-Vorschlag’ – noch einmal überprüft werden sollen.“ Doch bei den Haushaltsberatungen fünf Monate später ist das schon kein Thema mehr für CSU, SPD und BuB. Die GAL beantragte die im Haushalt eingestellten Mittel für Planung von 50.000 Euro auf 150.000 Euro zu erhöhen, um tatsächlich die Bahnsinn-Vorschlag gutachterlich überprüfen zu lassen, aber die Messerschmitt-KoalitionärInnen stimmten dagegen. Nach Anhörung des Baureferenten wurde der Ansatz dann zwar um schlappe 25.000 Euro erhöht. Die Planung einer unabhängigen Trassenvariante ist dafür allerdings nicht zu bekommen.

Das Fazit dieser Haushaltsberatungen fällt ebenso eindeutig wie niederschmetternd aus:

Die Stadtratsmehrheit setzt auf ein „Weiter so!“. Die Bereiche Familie, Jugend und Soziales müssen mit Brosamen auskommen. Die GroKo beweist, dass ihre Versprechungen und Aussagen nicht im Geringsten ernst zu nehmen sind, und führt ihre eigenen Wähler hemmungslos hinters Licht.

Peter Gack