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Grüne fragen nach, was das Alkoholverbot am Bahnhofspostplatz gebracht hat und ziehen Parallele zur Sandstraße

Pressemitteilung

Wie hat sich das Alkoholverbot am Platz vor der Bahnhofspost bewährt und welche Folgen davon sind festzustellen? Das fragt GAL-Stadtrat Ralf Dischinger in seinem jüngsten Antrag. Zur Erinnerung: Ende 2017 hatte der Stadtrat verboten, außerhalb von genehmigten Freischankflächen auf dem Platz Alkohol zu konsumieren. Die örtliche Sondernutzungssatzung wurde entsprechend geändert. Im Visier hatte man damals „… teilweise stark alkoholisierte Personen (…), die anschließend in den Grünflächen schlafen, urinieren, Laufkundschaft und Passanten anpöbeln und diese anbetteln, bzw. belästigen“ – so formulierte es der Sitzungsvortrag für den Stadtrat.

„Seither hat die Polizei eine Rechtsgrundlage, Menschen, die sich dort mit einer Flasche Bier auf die Bank setzen, zu vertreiben“, stellt Dischinger fest, der gemeinsam mit seiner Fraktion damals dem städtischen Verbot nicht zustimmte. Auch von anderer Seite wurde die Verdrängungsstrategie kritisch gesehen. So wurde auf Antrag der SPD der Beschluss um „begleitende Maßnahmen“ erweitert: Die Stadtverwaltung sollte ein Konzept mit gezielten Hilfsangeboten und neuen Perspektiven für die Betroffenen entwickeln und durch geeignete Maßnahmen die Aufenthalts- und Verweilqualität des Platzes aufwerten.

Eineinhalb Jahre später wollen die Grünen nun wissen, was seither passiert ist: Was beinhaltet das in Auftrag gegebene Konzept, welche Hilfsangebote und Perspektiven, welche verbesserte Aufenthaltsqualität? Und: Was ist heute mit den Menschen, die am Platz bei der Bahnhofspost regelmäßig mit Alkohol anzutreffen waren? „Haben sie sich in Luft aufgelöst“, fragt Ralf Dischinger herausfordernd, „oder sitzen sie heute einfach woanders?“

Eine provokante Parallele zieht der Jurist zur Sandstraße mit seiner Frage: „Wie sieht die Stadtverwaltung den Bahnhofspostplatz im Vergleich zur Sandstraße, wo ebenfalls ein beachtlicher Alkoholkonsum auf der Straße und außerhalb von Freischankflächen zu beobachten ist, derzeit aber von der Stadt wohlwollend geduldet wird? Behandeln wir hier wirklich alle Menschen gleich?“

sys