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Kommentar

Die GAL-Bausenatsmitglieder Ursula Sowa und Peter Gack werden am heutigen Mittwoch ihre Spaten zur Sitzung des Bausenats mitbringen. Denn zu mehr als Sandschaufeln wird der demokratisch legitimierte Stadtrat im Rathaus offenbar nicht mehr gebraucht.

Die Einladung zum Spatenstich (!) für das neue Autohaus BMW-Sperber am Berliner Ring flatterte den Stadträt*innen schon ins Haus, noch bevor sie offiziell die Pläne für das Bauvorhaben überhaupt zu Gesicht bekommen hatten. Zuvor hatten die Mandatsträger erst aus der Zeitung von der Existenz der schon weit gediehenen Pläne erfahren, die Firmenchef Joachim Sperber und Oberbürgermeister Andreas Starke da zusammen geschmiedet hatten.

Ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und samt Änderung des Flächennutzungsplans ist nötig, um das Bauvorhaben umzusetzen. Der Stadtgestaltungsbeirat ist zu hören, und auch er wird am morgigen Donnerstag erstmals Pläne vor Augen haben.
Überdies muss das Grundstück im Eigentum der Stadt überhaupt erst an Sperber verkauft werden, hierzu ist die Zustimmung des Finanzsenats nötig.

Aber die Bosse in Rathaus und Autohaus verteilen schon mal das Fell – eine Erlegung des Bären ziehen sie gar nicht erst in Erwägung. Vermutlich weil der Stadtrat als Bär gar nicht zählt.

Ihre fadenscheinige Ausrede, das mit dem Spatenstich sei nur „symbolisch“ gemeint, kann man da auch ganz anders deuten: Der von der Bevölkerung gewählte Stadtrat soll halt ein bisschen Bausand schaufeln, das ist Verantwortung genug, die echten Entscheidungen werden unter Bossen getroffen. Basta!

sys

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