BAmberger Thema

Das kam bislang erst einmal in der Geschichte vor. Der Haushaltsentwurf 2017 könnte besser sein, ist aber eben auch nicht zum Haareraufen. Deshalb stimmte die GAL zu. Anders beim Finanzplan für die kommenden Jahre. Hier verweigerte die GAL ihre Zustimmung - Stichwort: zu wenig Kita-Plätze geplant.

Haushaltsrede am 14.12.16 zum Haushaltsentwurf 2017 der Stadt Bamberg
Ursula Sowa, Fraktionsvorsitzende der GAL_Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebes Kollgium,

 

Postfaktische Politik ist ein politisches Denken und Handeln, bei dem Fakten nicht im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt hinter den Effekt der Aussage auf die eigene Klientel zurück. In einem demokratischen Diskurs dagegen wird – gemäß dem Ideal der Aufklärung – über die zu ziehenden Schlussfolgerungen aus belegbaren Fakten gestritten. (Zitat aus Wikipedia).

Ich stelle diese Passage ganz bewusst an den Beginn meiner Haushaltsrede, sozusagen als Mahnung an mich selber und auch an uns alle. Es sollte uns in diesem Hause zur Ehre gereichen, beim demokratischen Diskurs zu bleiben, indem wir aus „belegbaren Fakten“ Schlussfolgerungen ziehen und darüber demokratisch streiten. Eine Haushaltsrede eignet sich sehr gut, darüber nachzudenken, ob wir im Stadtrat anhand „belegbarer Fakten“ unsere Beschlüsse gefasst haben , indem wir darüber demokratisch gestritten haben, oder ob auch wir schon vom Virus des postfaktischen Denkens und Handelns befallen sind. Die GAL-Stadtratsfraktion gibt es seit 1984, und wir stehen seither für eine soziale, ökologische und weltoffene Politik. Und wie jedes Jahr bemühen wir uns im Haushalt keine Luftschlösser zu fordern, sondern zu jeder Forderung auch Deckungsvorschläge zu machen.

Schauen wir uns nun einige „politische Tatorte“ in Bamberg an, ich habe sieben ausgewählt:

 

Neues BürgerInnenrathaus an der Promenade

Beginnen wir mit dem Kreiswehrersatzamt. Die Idee dort ein Rathaus zu schaffen fanden wir von Anfang an gut, zumal sich diese Vision schon im Wahlprogramm der GAL findet. Es liegt supergut erreichbar am ZOB und gleichzeitig in Nähe des Maxplatz-Rathauses und es ermöglicht dank seiner Größe viele zerstreute Ämter zu bündeln. So gesehen ist es sehr bürgerInnenfreundlich, zumal auch die Barrierefreiheit gesichert ist im Gegensatz zu Schloss Geyerswörth beispielsweise. Jetzt komme ich zur Faktenlage. Um von einer Vision zum Beschluss zu kommen, muss natürlich viel mehr auf den Tisch. Stichwort: Kosten! Es musste geprüft werden, ob sich das Gebäude tatsächlich für Rathauszwecke eignet, was es tatsächlich kosten würde und – ganz wichtig - ob man durch das neue Rathaus tatsächlich langfristig Einsparungen erzielen kann im Vergleich zum Ist-Zustand. Das war Aufgabe unseres Immobilienmanagementes, das diese Aufgabe so nach und nach erfüllte, eigentlich bis zur letzten Woche. Mittendrin, im Feriensenat , dreht die CSU-Stadtratsfraktion plötzlich durch und will vom gemeinsamen Beschluss nichts mehr wissen! Sie will urplötzlich den Abriss, koste es, was es wolle und ist sich auch nicht zu schade, die Argumente des Kämmerers einfach zu überhören. Das war haarscharf Klientelpolitik der schlimmsten Sorte! Aber es ging ja noch mal gut, die CSU hat die Besinnung wieder erlangt und trägt das Projekt jetzt mit.
Was nicht gut lief, und das ist uns auch wichtig, ist, dass wir erst letzte Woche die lang ersehnte „Rechnung“ auf den Tisch bekamen, dass man in einer Stufe II mit jährlichen Einsparungen von 325 000 € rechnen könne. Diese Zahl kann man durchaus auch noch kritisch sehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was lernen wir daraus? Wir sollten künftig wesentlich souveräner vollständige Entscheidungsgrundlagen fordern, belegbares Zahlenmaterial, und nicht schon Blankoschecks für die Verwaltung aussprechen. Wir sollten Alternativen prüfen lassen und nicht gleich mit dem Kopf durch die Wand gehen. Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen, da kommt nichts Gutes dabei raus. Im Falle Rathausneubau ging es – nach heutigem Ermessen - gut aus. Die GAL ist erleichtert, dass die CSU einsieht, dass sie hier großen Quatsch gemacht hat und dass jetzt der Weg frei ist für ein echt bürgerfreundliches Rathaus, in dem alle Generationen willkommen sind. Im Gegensatz zur CSU sehen wir das Rathaus nicht als „temporäre“ Erscheinung. Vielleicht sieht sich ja die CSU als temporäre Erscheinung? Die GAL will nachhaltige Politik, habe ich ja schon anfangs gesagt. Wenn wir hier jetzt investieren, dann für die nächsten Jahrzehnte. In einem weiteren Schritt können wir uns auch für dieses  Gebäude eine sich rechnende Klimafassade vorstellen, die für ein „Green Building“ notwendig ist. Dann wird es auch viel freundlicher aussehen. Das kann eine gute Aufgabe unseres nächsten grünen Bürgermeisters oder Bürgermeisterin werden!

 

Bahnausbau

Wie steht nun die Faktenlage beim Bahnausbau? Da kann ich nur sagen: In den letzten Jahren hat sich hier etwas zusammengebraut, was der GAL überhaupt nicht gefällt. Nach über zwei Jahren ist alles nicht klarer, sondern ganz im Gegenteil, es ist alles unklarer geworden! Die Entscheidung, die Trasse durch unsere sensible Stadt zu führen, war ganz gewiss keine Entscheidung eines demokratischen Diskurses, der sich auf Fakten bezieht. Es gab keine objektiven Grundlagen! Die GAL war und ist nimmer müde zu fordern, dass wir ein unabhängiges Gutachten brauchen, um die schonendste Trasse für Bamberg zu finden. Nach wie vor fehlt uns die objektive Beurteilung, ob es nicht doch auch eine ressourcenschonende Umfahrungsvariante geben könnte. Die Kahlschlag-Umfahrungsvariante, die die Bahn geplant hat, wollen auch wir keinesfalls! Aber den Schluss zu ziehen, wie es die GroKo getan hat, es ginge nicht anders, war wohl „der Gefühlswelt der potenziellen WählerInnen in Bamberg Ost“ geschuldet?
Aber noch ist ja immer noch nichts entschieden.

Am 27.1.17 werden wir zum x-ten Male zu einer ICE-Sondersitzung eingeladen werden. Im letzten Ältestenrat wurde uns von Herrn Beese mitgeteilt, dass die Sondersitzung schon vorstrukturiert ist, so eine Art Tagesordnung gibt es schon. Mehr Fakten bekamen wir nicht, bis auf ein Faktum - und das ist von ziemlich großer Tragweite. Der Stadtrat konnte sich mit einer wichtigen Forderung wieder einmal nicht gegen die „Oberen“ - hier „die Deutsche Bahn“ - durchsetzen. Der Stadtrat forderte, dass innovativer Lärmschutz angewendet werden muss im Rahmen der neuen Schallschutzverordnung. „Die Bahn“ hat dies auch immer wieder zugesagt, aber der neueste Stand ist der, dass sie die alte Schallschutzverordnung anwenden will mit verheerenden Konsequenzen für Bamberg. Ich will das jetzt nicht vertiefen, aber hier kann ich nur sagen: Wir sollten auch mal hinterfragen, w e r die Fakten setzt! Es kann doch nicht sein, dass „die Bahn“ mit einer Kommune so umspringt! Ich meine, hier sollten wir gemeinsam  Widerstand leisten und uns in der Sondersitzung nicht auseinander dividieren lassen!

Apropos Widerstand....

 

Erstaufnahmeeinrichtung Oberfranken in Bamberg

Es war wohl ein historischer Moment, als wir in der letzten Sitzung des Bausenates das „sogenannte Einvernehmen“ fraktionsübergreifend verweigert haben. Das Einvernehmen hätte mit dem Land Bayern hergestellt werden sollen. Das Land hätte es gerne gesehen, dass wir die Ausbaupläne der Erstaufnahmeeinrichtung in den Warner Barracks gut heißen, also „das Einvernehmen“ herstellen. Wir haben uns geweigert, weil kein einziger Mensch aus dem Bamberger Stadtrat – möglicherweise aus unterschiedlichen Beweggründen – die Ausbaupläne zur Unterbringung von 1500 Menschen auf 3400 Menschen gut heißt. Die GAL steht für eine humane und engagierte Flüchtlingspolitik. Ja, wir wollen, dass jeder Mensch, der zu uns kommt, respektvoll aufgenommen wird, würdevoll untergebracht wird. Dazu gehört, dass man ihn respektvoll und würdevoll behandelt, ihn so berät, wie es unser Rechtsstaat vorsieht und es ist wichtig, dass wir die Empathie nicht verlernen, uns in die Menschen hinzuversetzen, besonders in die, die nur eine geringe oder keine Bleibeperspektive haben.

Die GAL ist der Meinung, das der Austausch zwischen der AEO und der Kommune sehr eng ablaufen muss, um Ängste abzubauen. Es muss alles getan werden, potenzieller Kriminalität und Gewalt präventiv zu begegnen. Und genauso gehört dazu, Kriminalität und Gewalt nicht zu vertuschen. Das Ombudsteam hat sich erst am Montag wieder getroffen. Wir kommen einvernehmlich zu dem Schluss, dass die organisatorischen Probleme bereits bei fast 1500 Menschen immens sind. Deswegen kann ein Ausbau auf die Unterbringung von 3400 Menschen nicht gebilligt werden, wenn man nicht sehenden Auges noch größere Missstände schaffen will. Deswegen müssen wir dem ganzen Ministerstab in München ... der uns übrigens sehr viel „postfaktisch“ zugesagt hat! … erbitterten Widerstand entgegen setzen. Unsere Forderung muss lauten: Die Flynn-Area bietet Wohnraum für alle Wohnungssuchenden und soll zu unserer Stadt dazugehören, wie jeder andere Stadtteil. Schluss mit der Ghettoisierung!

 

Gemischte Wohnviertel

Diese These, keine Ghettoisierung zuzulassen, ist eine grüne Forderung, die ich auch unermüdlich predige, wenn es um die Wohnungsbaupolitik in Bamberg geht, die leider nach wie vor zu wünschen übrig lässt. Fakten gibt es zuhauf, warum eine soziale Mischung für ein Stadtviertel so wichtig ist und dass die ausreichende Wohnraumversorgung die Basis eines urbanen, friedlichen Lebens ist. Viel zu lange wird das Thema in Bamberg von der Stadtratsmehrheit vernachlässigt. Kurz vor Jahresschluss ... man hätte das ganze Jahr schon Zeit gehabt bzw. Jahre davor!!!! … wird es einen so genannten „Wohnungsbaugipfel“ geben. Der neue Stadtenwicklungsplan Wohnen wird durch Herrn Dr. Möller vorgestelllt und der Regierungsvertreter Herr Reichel wird zum Thema „Förderung von Mietraum“ aufklären. Das ist zwar eine gute Sache, aber sie kommt - ich muss es nochmal sagen - „reich(e)lich“ spät. Referieren wird noch Herr Bergmann von unserer StadtBau, der den „Sozialen Wohnungsbau“ bei der StadtBau zum Thema macht. Grundlagen und Fakten brauchen wir. Ja. Aber in dem Falle haben wir sie schon lange … Bamberg braucht dringend Wohnraum ... folglich müssen wir jetzt schleunigst handeln!

Wir fordern am Wohnungsbaugipfel einen Aktionsplan der Verwaltung, der bekannt gibt, welche Baulücken und welche Quartiere wo, wie und wann genau für normale Wohnzwecke zur Verfügung stehen. Und wir fordern, dass Bauträger und Bauwillige sich der Schaffung des mehrgeschossigen kostengünstigen Wohnraums verpflichtet fühlen. Ziel muss sein, Bauträger und Bauorte zu koordinieren und die Förderkulisse, die es ja gibt, voll auszuschöpfen.

Es muss Schluss sein mit der Klientelpolitik der hochpreisigen ERBA-, Megalith- und Schaefflerwohnungen!

Die GAL fordert dies seit Jahren. Wäre es nach uns gegangen, wären dort sozial gemischte Wohnviertel entstanden und keine Luxuswohnviertel. Unsere soziale Forderung nach der Sozialen Wohnraumquote mit 40%-Anteil in jedem Bauquartier halten wir auch in Zukunft aufrecht! Und es gibt einen Lichtblick: Heinz Kuntke (SPD) hat im letzten Senat plötzlich auch von einer Quote geprochen. Er war ganz begeistert vom Münchner Vorbild und meinte, jetzt müsse in Bamberg auch was passieren. Heinz, ich nehme Dich beim Wort! Liebe SPD, dann machen wir doch schnell Nägel mit Köpfen! Dann haben wir ja fast eine Mehrheit, die anderen werden schon mitziehen!? Unsere Wohnungssuchenden brauchen jedenfalls erschwingliche Wohnungen: im Ulanenpark und auf dem Eberth-Gelände kann es bald losgehen, auch auf dem Maisel-Gelände, und es gibt jede Menge Baulücken und viele Vorschläge aus dem SEK (Stadtentwicklungskonzept), nur muss endlich der Spekulationsdruck herausgenommen werden. Der Wohnraumgipfel muss konkrete Ergebnisse liefern, so, wie es in der Einladung des Oberbürgermeisters steht. Konkret heißt das: Wer baut wann wo was und zu welchem Preis?

 

Kinderbetreuungsplätze

Ich komme zum Thema Kinderbetreuungsplätze. Damit Eltern nicht vergebens auf einen Kindergartenplatz warten müssen, - so hat es nämlich anhand der von Herrn Diller vorgelegten Zahlen ausgesehen -, investiert die Stadt Bamberg doch noch kräftiger in den Ausbau und Neubau von KiTa-Plätzen als ursprünglich im Haushaltentwurf geplant. Ja, das war eine sehr erfreuliche Debatte bei den Haushaltsberatungen. Über 200 Plätze sollen in den nächsten Jahren neu geschaffen werden, das wollen wir alle ... bzw. - ich sage es ganz deutlich - stehen wir als Kommunen in der Pflicht, die Plätze bereit zu stellen, denn es gibt ja den Rechtsanspruch darauf. Die GAL wird die Situation aber nicht als abgehakt betrachten. Wir legen großen Wert darauf, dass der jeweilige Bedarf mit großer Sorgfalt ständig aktualisiert wird und wir dementsprechend reagieren. Es zeichnet sich deutlich ab, dass wir noch mehr Kindergartenplätze und Kinderkrippenplätze benötigen, das wird eine große gemeinsame Herausforderung werden. Aber hier bin ich zuversichtlich, dass wir das gemeinsam stemmen!

 

Schulentwicklungsplanung

In die gleiche Richtung zielt auch unsere sich noch im Prozess befindliche Schulentwicklungsplanung. Hier werden noch Zahlen zusammengetragen, und ich bin gespannt, welche Schlüsse wir daraus ziehen werden. In den letzten Diskussionen mit Herrn Felix wird deutlich, dass der Schulbauunterhalt in den letzten Jahren viel zu stiefmütterlich behandelt worden ist. Da kann ich auch sagen, seit die GAL im Stadtrat ist - schon unter Rudi Sopper - war uns dies ein großes Anliegen. Aber die damaligen Mehrheiten haben bevorzugt in andere Projekte investiert, meistens recht große, große Straßen, große Gebäude (z.B. KKH, Arena, Bambados....), große Flutlichtanlagen (FC) und jede Menge Brücken. So, wenn diese Zeiten der Prestigeprojekte vorbei sind, ist es uns nur recht. In den Schulbau lohnt es sich auf alle Fälle zu investieren. Auch hier kann durch ökologische und flexible Bauweisen und Ertüchtigungen viel Geld gespart werden. Klimafassaden, Photovoltaikanlagen, Untervermietung (dies als Stichworte). An die Verwaltung: Bitte ausrechnen und überzeugen!

 

Konversionsflächen – Munagelände und Lagardeviertel

Das größte Entwicklungspotenzial sind unsere Konversionsflächen. Das MUNA-Gelände und das Lagarde-Viertel bleiben uns als Konversionsflächen erhalten, sozusagen der „Rest vom Schützenfest“, aber immer noch ein großer Brocken von 200 Hektar. Beide Flächen sollten wir jetzt umso sorgsamer beplanen und alles daran setzen, dass beide Flächen nicht in einer 08/15–Planung „verhackstückt“  werden. Warum? Bambergs Ruf „einer der schönsten Städte“ Deutschlands zu sein, darf sich nicht nur „retromäßig“ auf den Altstadtkern beziehen, sondern sollte den Anspruch einer schönen, lebenswerten Stadt auch auf die neuen Stadtteile beziehen, um Bambergs Attraktivität zu erhalten. Wir sind aktuell – laut Gutachter Dr. Möller - eine „Schwarmstadt“, aber umso mehr müssen wir steuernd eingreifen, damit unser Bamberg in der sozialen Balance bleibt.

Auf der Lagarde soll auch aus Sicht der GAL ein gemischtes grünes Wohnviertel entstehen mit einem ebenso gemischten Kulturangebot. Und auf dem MUNA-Gelände brauchen wir keine flächenfressenden Logistiker, sondern eine Planung, die Büro-, Dienstleistung und Wohnen ermöglicht, die den Waldbestand respektiert und sich den Gegebenheiten unterordnet. „Arbeiten und Wohnen in schönster Umgebung“ statt „roher Kahlschlag eines Paradieses“. Wir sind sicher, dass ein unabhängiges Gutachten zum gleichen Ergebnis käme! Holen wir uns doch die Fakten und fassen dann gemeinsam einen Beschluss 4.0, der am und im MUNA-Wald hochattraktive Arbeitsplätze schafft, die alte, aber auch besonders junge Menschen begeistern.

 

Bamberger  Haushaltsentwurf 2017 aus grüner Sicht:

• Das größte Einsparpotenzial … das ist ja kein Geheimnis ... liegt im Verwaltungshaushalt bei dem größten Posten, nämlich den Personalkosten. Und was liegt näher, als am größten Posten zu sparen? Da hier ein Konsolidierungsrahmen von sieben Jahren angesetzt ist, und erst zwei Jahre vergangen sind, können wir das erste Zwischenergebnis bewerten. Dies fällt einigermaßen positiv aus.
• Positiv waren auch die Anträge im sozialen Bereich, die von den einzelnen Fraktionen kamen. Alle haben wir gemeinsam tragen, soweit ich mich erinnere. Das ist ebenfalls sehr positiv.
• Auch GAL-Anliegen wurden aufgenommen, nämlich endlich etwas im Bereich Erinnerungskultur/Aufarbeitung der Nazizeit in Bamberg zu tun, oder die Berücksichtigung der Gartenbauprämie für unsere Gärtner im Welterbe. Über die große Aufstockung des KiTa–Etats haben wir uns sehr gefreut, da hat die GAL ja im Vorfeld der Haushaltsberatungen eine Aktion am Gabelmann gemacht und darauf hingewiesen, dass der eingestellte Betrag der Verwaltung niemals reichen würde.
• Bei unseren Forderungen, 350 000 € für die Stolperfallenbeseitigung bereit zu stellen und damit den Wunsch des Seniorenbeirates
  zu enstprechen, bissen wir auf Granit.
• Die Vision der Mobilitätdrehscheibe vor dem Bahnhof, wurde schon freundlicher aufgenommen und wir glauben den Versprechungen der Stadtspitze, diese Idee bei den Verhandlungen mit der Bahn nicht aus dem Blick zu verlieren. Zufrieden sind wir damit aber nicht wirklich. Es plätschert uns viel zu langsam.
• Sehr unzufrieden sind wir mit der Tatsache, dass die Mehrheit des Stadtrates nicht bereit ist, unsere Stadtwerke „ von der Knechtschaft zur Stadt Bamberg“ zu befreien. Was meine ich damit? Nun, die Stadtwerke werden seit Jahren  „geknebelt“, dem städtischen Haushalt zwei Millionen Euro zuzuführen. Schön für die Stadt, ganz schlecht für die Stadtwerke, die das Geld nämlich keineswegs immer auf Halde haben. Im Gegenteil, im Moment müssen Darlehen unsinnigerweise aufgenommen werden. Hier sieht meine grüne Fraktion eine riesige Schwächung der Stadtwerke. Dabei brauchen wir doch starke Stadtwerke, um die notwendige Energiewende stemmen zu können. Das ist ein urgrünes Anliegen und ich hoffe doch, dass auch die anderen Fraktionen die Energiewende genauso auf ihrer Agenda haben.
• Tja, wenn man auf die zwei Millionen Euro der Stadtwerke keinen Zugriff mehr hat, wird es natürlich eng für den städtischen Haushalt. Da bleibt nur eines: Man muss … und das will ja keiner gerne ... an andere „Heilige Kühe“ ran - wir machen uns damit nicht sehr beliebt, die GAL weiß das, aber wir trauen es uns in der Haushaltsdebatte zu sagen: Städtische Subventionsgelder für das Stadtmarketing und den Tourismus- und Kongressservice TKS können wir uns dann eben nicht mehr leisten ... muss auch nicht sein, denn beide Einrichtungen könnten und können kostendeckend arbeiten, wenn man sie ließe! So schrecklich wäre die „Autarkisierung“ des Stadtmarketings und des TKS also nicht. Wir wären für einen schrittweisen Ausstieg aus den Subventionen und wir hätten wieder etliche Hunderttausend Euro frei.

 

Pro und Contra für diesen Haushaltentwurf

Aus Sicht der GAL kann ich folgendes Fazit schließen: Alles in allem liegt hier ein Haushalt vor, der keine Sperenzchen enthält oder gar „große Kröten“, die wir in anderen Jahren schlucken mussten. Es ist ein Haushalt, der mit angespannter Handbremse fährt und das Notwendige bereit hält...

Aus diesem Grunde stimmt die GAL in diesem Jahr dem Haushalt zu (was relativ selten vorkommt!), wir tun dies nicht euphorisch, aber pragmatisch und sehen darin einen Vertrauensvorschuss für das nächste Jahr.

 

An dieser Stelle möchte ich mich bei der Verwaltung, hier insbesondere bei Hern Bertram Felix, Herrn Distler und seinem Team für das überaus großes Engagement bedanken, es ist überdurchschnittlich und bei Ihnen, liebe Kollginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Wir freuen uns auf ein gutes Klima im Stadtrat 2017 und einen starken Zusammenhalt für die weittragenden Beschlüsse für unsere Stadt. Die GAL wünscht Ihnen Allen ein frohes Weihnachsfest und ein gesundes 2017!

Herzlichen Dank.