BAmberger Thema

Wenn die Amerikaner abziehen, fallen die US-Flächen an den Bund und sind in Händen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Und die will sie natürlich möglichst teuer verkaufen. Das engt Kommunen ein - so auch Bamberg in den nächsten Jahren. Bündnis 90/Die Grünen wollen dies nun im Gesetz ändern.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zeigt in ihrem Antrag „Konversion zwischen Verwertungsdruck und nachhaltigen Konzepten“ (Download unten) Lösungswege auf, wie der Verwertungsdruck auf die Kommunen, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA) und den Immobilienmarkt abgemildert werden kann. So könnten Konversionsflächen (auch in Bamberg) im Sinne nachhaltiger Stadtentwicklungsziele einer Umnutzung zugeführt werden.

Insbesondere fordern die Grünen eine Öffnungsklausel des § 1 BImA-G, um in Hinblick auf stadtentwicklungspolitische und andere Ziele der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Kommunen eine nachhaltige, sozial und kommunal verträgliche Konversion militärischer Liegenschaften zu ermöglichen.