BAmberger Thema

Induktionsanlage kommt, Essenspakete fallen weg, Obdachlose schlafen weiterhin auf dem Boden - alles Themen, die ohne die GAL gar nicht im Stadtrat landen würden.

Bericht aus dem Familiensenat

Dass soziale Themen vor allem von der GAL in die Kommunalpolitik eingebracht werden, sah man – und nicht zum ersten Mal – schon an der Tagesordnung des letzten Familiensenats. Allein vier von fünf TOPs behandelten GAL-Anträge!

1. GAL-Antrag:  Induktionsanlage und Gebärden-Dolmetscher-Telefon

Die GAL hatte eine Induktionsanlage für Gehörlose bzw. Hörgeschädigte für den Spiegelsaal in der Harmonie beantragt, damit auch BesucherInnen mit induktionsfähigen Hörgeräten den Vollsitzungen des Stadtrates folgen können. Der Antrag fand Zustimmung, ein Einbau wird erfolgen. Hingegen beim Einsatz von Gebärden-Dolmetscher-Telefonen in der Verwaltung wollte selbige nicht so recht: Man habe bei Tests technische Probleme festgestellt, die Betroffenen selbst würden die Technik nicht wünschen, es sei praktisch nicht umsetzbar. Warum es dann aber in anderen Städten klappt, beantwortete niemand. Die GAL bleibt an dem Thema dran.

2. GAL-Antrag: Gebrauchtmöbelhaus

Es wird – zusätzlich zum Kolping-Schnäppchentreff im Hafengebiet – bald in der Pödeldorfer Straße ein neues Gebrauchtmöbelhaus (inkl. Haushaltswaren) geben. Die Laufer Mühle, die sich als Trägerin gefunden hatte, erntete im Familiensenat die reinste Sympathiewelle für ihren Plan als Beschäftigungsprojekt für arbeitslose Menschen, genau wie von der GAL beantragt. Man sieht sich nicht als Konkurrenz zu Kolping, sondern als Ergänzung und will sich kooperativ abstimmen. Eine deutliche Rüge erntete Ralf Haupt von der GAL (Wolfgang Grader und Ursula Sowa) bzgl. der Sperrmüllabfuhr. Seit Monaten hat die Verwaltung den Auftrag, ein neues Konzept zu erarbeiten, und die GAL hatte beantragt, auch ein neues Gebrauchtmöbelhaus in die Sperrmüllverwertung einzubinden. Doch von Verwaltungsseite kam nichts. Und das obwohl Haupt in seiner Funktion als Sozial-, Umwelt- und Ordnungsreferent eigentlich prädestiniert dafür wäre, hier etwas auf die Beine zu stellen. Der Familiensenat beauftragte dann die Verwaltung, in ein neues Sperrmüll-Konzept nun auch die Gebrauchtmöbelhäuser zu integrieren. Von der Laufer Mühle erklärte man sich bereit dafür. Man darf gespannt sein.

3. GAL-Antrag: Obdachlosenwohnheime

Der Familiensenat hält es in seiner Mehrheit nicht für notwendig, dass die Zimmer, welche die Stadt gesetzesmäßig obdachlosen Menschen als Notunterkunft zur Verfügung stellen muss, wenigstens minimal mit Tisch, Stuhl, Schrank, Bett und Matratze möbliert sind. Das hatte die GAL beantragt. Die Zimmer sind derzeit völlig leer. Wer mit nichts ankommt, erhält nach Angaben der Verwaltung lediglich eine Matratze, muss sich darüber hinaus aber selbst besorgen, was er benötigt. Immerhin gibt es in dem Heim für obdachlose Familien im Waschkeller nun eine Waschmaschine (die GAL hatte zwei beantragt). Die Stelle des Sozialpädagogen zur Betreuung der beiden Wohnheime in der Theresienstraße wird - wie von der GAL vorgeschlagen - um fünf Stunden aufgestockt. Von dem Vorhaben, die Heime in die Schildstraße zu verlegen (das hatte die Joseph-Stiftung als Investorin für das benachbarte Baugebiet Glaskontor-Gelände gefordert), hat die Stadtverwaltung Abstand genommen, nachdem die Joseph-Stiftung aus dem Glaskontor-Gelände wieder ausgestiegen ist – die Schildstraße ist also vom Tisch.

4. GAL-Antrag: Abschaffung der Essenspakete für AsylbewerberInnen

Paradox war die Rede der CSU-Stadträtin Eichfelder, die den Antrag begrüßte und meinte, die CSU habe die Paketversorgung noch nie gut gefunden. Wie sie all die vergangenen Jahre und Jahrzehnte nicht mitkriegen konnte, dass gerade ihre Partei CSU beharrlich und ohne Abstriche an dem System festhielt und es als letztes Bundesland in ganz Deutschland noch verteidigte, ließ sie offen. Die Taktik „Fähnchen nach dem Wind, der aus München weht“ der Bamberger CSU wurde hiermit erneut eindrücklich demonstriert. Jedenfalls ist es so, dass laut Auskunft der Regierung von Oberfranken, die Verträge mit dem Lieferanten der Essenspakete am 31.3.2014 auslaufen und dann auf Geldleistung umgestellt wird. Für die einzige derzeit in Bamberg noch bestehende Notunterkunft Ludwigstraße 16 (hier hat die Stadt selbst die Regie in der Hand) wird ab 1.1.2014 auf Geldleistung umgestellt.

sys / usa