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Bericht aus dem Bausenat

Schon seltsam, wie das manchmal im Stadtrat so zugeht. Im letzten Bausenat stand das „Kanal-, Leitungs- und Straßenbauprojekt Sutte“ auf der Tagesordnung. Hier sind umfangreiche Arbeiten geplant. Ausführlich wurde in den Sitzungsunterlagen begründet, warum das Projekt um ein Jahr verschoben werden muss und deshalb nicht 2017, sondern erst 2018 starten kann.

Im Beschlussvorschlag sollte der Bausenat schlicht davon „Kenntnis nehmen“, im Sitzungsbürokratiedeutsch bedeutet das soviel wie „Aha, so ist das, wir haben verstanden, ist okay.“

Doch nicht nur das, der Beschlussvorschlag beinhaltete auch, dass der „Antrag der GAL-Stadtratsfraktion hiermit geschäftsordnungsmäßig behandelt“ sein sollte. Hääh? Welcher Antrag? In der ganzen Sitzungsunterlage kein Wort davon…. Wie soll ein unerwähnter Antrag damit behandelt sein?

Immerhin war der Antrag der Sitzungsunterlage als Kopie beigefügt. Die GAL hatte darin vorgeschlagen, 1. eine umfassende Bürgerbeteiligung der betroffenen Anwohnenden in der Sutte und Maternstraße für den Baustellenablauf durchzuführen, um alle Anregungen von ihrer Seite berücksichtigen zu können, 2. die Sperrung während der Bauphase für einen Verkehrsversuch zu nutzen, der seit langem immer wieder auf Eis gelegt wurde: die Diagonalsperre am Torschuster.

Für den Punkt 1 versprach die Stadtverwaltung dann während der Sitzung mündlich, die Anwohnenden rechtzeitig einzubeziehen und umfassend zu informieren – mehr als diese wörtlichen Zusagen konnte die GAL leider nicht erreichen. Den Punkt 2 wollte man offensichtlich ganz unter den Tisch fallen lassen und im Gremium auch gar nicht diskutieren. Die GAL sah sich schließlich gezwungen auf eine Abstimmung zu pochen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit für jeden Stadtratsantrag sein müsste. Leider wurde der Vorschlag Verkehrsversuch dann von allen Bausenatsmitgliedern gegen zwei GAL-Stimmen abgelehnt.

Aufgrund der Bauarbeiten wird es nun trotzdem eine Sperrung geben (die Sutte wird nur noch als Baustellenzufahrt zu nutzen sein) und es verspricht, chaotisch zu werden. So gesehen wird es also doch eine Art „Verkehrsversuch“ geben, nur eben einen ohne beobachtende Begleitung und Auswertung, aus der man ja vielleicht hätte lernen können.

sys

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