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Ja, liebe Kinder, es ist tatsächlich so: Die Stadt sackt das Geld, das der Bund eigentlich für die sozial Schwachen unter euch bestimmt hat, einfach ein. 140.000 Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verwurstet die Stadt Bamberg im Gesamthaushalt. Wofür auch immer sie ausgegeben werden, sie fließen jedenfalls sicher nicht in eure Nachhilfestunden, euren Flöten- oder Klavierunterricht, eure Schulausflüge oder euer Schulmittagessen.

Das bekam die GAL-Stadtratsfraktion nun Schwarz auf Weiß vom Sozialreferenten Ralf Haupt bestätigt. Wie ihr selbst wohl am besten wisst, kam ja schon im Herbst 2012 auf unsere Nachfrage hin heraus, dass die Mittel, die pauschal als Bildungs- und Teilhabepaket vom Bund an die Stadt überwiesen wurden, nicht in vollem Maße von euch Betroffenen abgerufen wurden. Immerhin handelte es sich um satte 140.000 Euro, die "übrig" waren.

Die GAL regte umgehend an, die Mittel für andere soziale Maßnahmen zu verwenden, etwa Sozialbudgets an Schulen oder Sozialarbeiterstellen an Grundschulen. Letzteres machte Nürnberg so und auch andere Städten, der Freistaat sicherte sogar Mittel zu. Für eine Sozialarbeiter-Vollzeitstelle wären 35.000 Euro anzusetzen, mit Zuschüssen aus München von ca. 50%. Man hätte also auf Jahre im Voraus eine oder gar mehrere Stellen vorfinanzieren können. Wäre toll gewesen, oder?

Doch der Familiensenat gab sich desinteressiert – ausgenommen Kollege Weinsheimer von den Freien Wählern, der sich ebenfalls für Grundschulsozialarbeit einsetzte. Lediglich einen läppischen Prüfauftrag gab der Familiensenat dem Sozialreferenten Haupt mit auf den Weg. Und der wurde nun entsprechend quittiert.

In einem Brief an die GAL zieht Haupt sich auf das „haushaltsrechtliche Gesamtdeckungsprinzip“ zurück. Kurzum: Das Geld ist weg. Und auch moralisch fühlt man sich in Stadtverwaltung und Stadtratsmehrheit nicht dazu verpflichtet, das Geld auf irgendeinem Wege doch noch denen von euch zukommen zu lassen, die soziale Unterstützung von der Gesellschaft brauchen. Ein ganz konkreter Antrag der GAL auf Grundschulsozialarbeit scheiterte sang- und klanglos in den Haushaltsberatungen.

Pech gehabt, Kinder! Aber sagt euren Eltern bitte einen schönen Gruß – und sie sollen nächstes Mal nicht mehr so bescheuert wählen….

Eure GAL

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