BAmberger Thema

GAL und FWB mahnen ihren Antrag an, der Bürgern Verwaltungsinfos sichern soll

Pressemitteilung

Woher kommt eigentlich die Kostenmehrung bei der Kettenbrücke? Wie hoch ist die Feinstaubbelastung in der Straße, in der ich wohne? Und hat das öffentliche Event, das vor meiner Haustür stattfindet, Auflagen bezüglich Lautstärke oder Ausschankzeiten?

Solche Fragen haben BürgerInnen oft und wissen nicht, was sie davon von der Verwaltung erfahren dürfen. Eigentlich dürfen sie sogar ganz viel erfahren, so will es jedenfalls das Informationsfreiheitsgesetz, das für Bundesbehörden gilt und das mittlerweile auch in elf Bundesländern rechtlich umgesetzt wurde. Bayern steht da allerdings außen vor, weshalb Peter Gack von den Bamberger Grünen und Dieter Weinsheimer von den Bamberger Freien Wählern es für nötig halten, dass die Stadt in die Bresche springt und eine Satzung auf kommunaler Ebene erlässt, die zumindest die Belange auf Stadtebene regelt.

Sie erinnern deshalb an ihren Antrag, eine Informationsfreiheitssatzung für Bamberg zu erlassen, der von der Verwaltung seit Juli letzten Jahres geprüft wird. Die Verwaltung war vom Stadtrat beauftragt worden, Erfahrungen anderer Kommunen einzuholen. Dass diese durchweg positiv sind, das ist nach Informationen von Gack inzwischen klar. „Mittlerweile haben schon 20 Städte in Bayern solche Satzungen erlassen, so dass 16% der Bevölkerung in Bayern ein Recht auf Informationsfreiheit haben“, weiß Peter Gack zu berichten. „Aber eine vielleicht befürchtete Überlastung der Rathausbeschäftigten wurde nirgendwo beklagt.“

Gack und Weinsheimer sehen deshalb keinen Grund mehr, das Thema noch weiter auf die lange Bank zu schieben. Auch bei der Ausgestaltung und Formulierung der Satzung könne man von den anderen Städten profitieren: „Wir müssen das Rad ja nicht neu erfinden. Bürgerinteressen sind im Grunde überall ähnlich.“

sys