BAmberger Thema
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Die Würfel sind gefallen: "Wichtiges wird zurückgestellt, Unwichtiges gepäppelt" |
13.12.2013
Finanzen, Aktuelles, BA-Thema, Ursula Sowa
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Mit ihrer Rede zur Verabschiedung des
Haushalts 2014 formulierte die GAL- Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa die Kritik der GAL an einem Etat, der sozial unausge- wogen ist, und an der Stadtratsmehrheit, die auf jeglichen Gestaltungswillen verzichtet. Die GAL lehnte des Haushalt ab. Haushaltsrede 11.12.13
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der jüngste Gemeindefinanzbericht sagt ganz klar: Trotz guter Steuereinnahmen zeichnet sich unter den Städten eine Zweiklassengesellschaft ab. Reiche Gemeinden profitieren überproportional. Solche mit hohen finanziellen Belastungen kaum oder gar nicht. Zu welcher Gesellschaft wohl Bamberg gehört?
Der Gemeindefinanzbericht sagt auch, dass kommunale Investitionen im letzten Jahr um 20% gesunken sind; es gibt in ganz Deutschland einen Investitionsstau von 128 Milliarden Euro.
Wie hoch der Investitionsstau in Bamberg ist, ist nicht in Zahlen erfasst. Aber, dass uns die Kämmerei jede Menge Streichvorschläge unterbreitet, spricht Bände, dass das Geld hinten und vorne nicht reicht. Wenn in einer Familie das Geld hinten und vorne nicht reicht, überlegt sie doppelt und dreifach, wie sie das Geld ausgibt. In der Regel wird man schauen, dass man die Bedürfnisse des täglichen Bedarfs erfüllen kann, und darauf achten, dass man auf Luxus und Einseitigkeit verzichtet. In der Regel wird sorgsam eingeteilt, das Geld wird nicht auf einen Schlag verprasst, sondern man sorgt sogar für noch schlechtere Zeiten vor. Und in der Regel investiert man in das, was dringlich ist, und nicht in das, was noch warten kann.
Bei der Stadt Bamberg verzichtet man gerne auf diese Grundregeln und kommt zu einem Haushalt, der auf den ersten Schein ganz vernünftig daher kommt, aber auf den zweiten Schein erkennt man, dass Wichtiges zurückgestellt wird, Unwichtiges gepäppelt wird und man sich sogar Luxusprojekte leistet und Pflichtaufgaben vernachlässigt! Das werde ich im Folgenden mit Beispielen anhand der Haushaltsdebatte belegen, zuvor will ich aber etwas vorausschicken:
Die GAL wollte dieses leichtsinnige Vorgehen stoppen: Wir haben zwei Fahrpläne aufgestellt, sowohl für den Verwaltungshaushalt als auch für den Vermögenshaushalt. Peter Gack und Kiki Laaser legen Jahr für Jahr großen Wert darauf, dass für jede Art von Veränderungsvorschlägen auch eine finanzielle Deckung nachgewiesen werden muss und zwar durch eine Ausgabenminderung an anderer Stelle oder durch Einnahmenverbesserung. Das ist für uns Ehrensache. Wir machen es uns jedenfalls nicht so leicht wie SPD und CSU, die allen Ernstes ihre Vorschläge finanziert wissen wollen aus einer Entnahme aus der Haushalts-Ausgleichsrücklage oder aus der Deckungsreserve für Sachaufwand.
So, nun zur Debatte. Beginnen wir mit dem Verwaltungshaushalt.
Der GAL waren acht Bereiche besonders wichtig:
Jetzt wird es etwas erfreulicher:
Ja, das waren jetzt die harmonischen Momente. Jetzt komme ich zu den Diskrepanzen:
Wenn Sie jetzt fragen, wie wir diese Summe aufbringen wollen, dann sage ich Ihnen, dass wir uns inzwischen in der - ich nenne es mal - „Psyche des Kämmerers“ sehr gut auskennen. Er versteht es vortrefflich, uns eine jährlich wieder kehrende Dramaturgie aufzutischen, bei der nämlich fast immer von einer sehr, sehr vorsichtigen Steuerschätzung ausgegangen wird. Peter Gack ist an einer Stelle fündig geworden, wo wir das nachweisen können. Es gibt da die öffentlich einsehbare Steuerschätzung für November, die ein Plus von 5,2 % ausmacht und somit auf Bamberg umgerechnet 200.000 € Mehreinnahmen verspricht, die nach unserer Recherche im Bamberger Haushalt n i c h t auftauchen. Über diese 200.000 € wollen wir Stadträte mit verfügen, was sogar unser gutes Recht ist und was Sinn und Zweck der Haushaltsdebatte ist.
Sehr geehrter Herr Felix, selbstverständlich schätzen wir einerseits Ihre vorsichtigen Ansätze, aber wenn dieses Ansätze zu vorsichtig sind – (und jetzt nehme ich eine Lieblingsformulierung von Ihnen:) lassen sie es mich in aller Deutlichkeit sagen, es kann nicht angehen, dass Sie dem Stadtrat Gestaltungsmöglichkeiten nehmen, die durchaus möglich wären! Damit will sich zumindest die GAL Stadtratsfraktion nicht abfinden. Wir wollen jedenfalls mitbestimmen. Bei anderen Fraktionen habe ich da so meine Zweifel, wenn man so sieht, wie die Haushaltsberatungen abliefen. Die CSU hat beim Verwaltungshaushalt fünf und die SPD sage und schreibe drei Anträge gestellt! Und beim Vermögenshaushalt hielt sich die Antragsflut auch in Grenzen. Die GAL will dieser Lethargie nicht folgen. Wir stellen unverdrossen aus politischer Überzeugung unsere Anträge, manchmal mit Erfolg, manchmal ohne.
Da ist zum einen der Bahnhofsvorplatz bzw. der Regionale Omnibusbahnhof zu nennen und die Mittel für die Soziale Stadt. Beides ultrawichtige Projekte für die Stadtentwicklung, vom Stadtrat einstimmig beschlossen, aber die Mehrheit in diesem Stadtrat weiß wohl oft nicht mehr, was ihr mal wichtig war. Anders kann ich es mir nicht erklären.
Ein bisschen besser sieht es im Bereich der Kindergärten und Kinderkrippen aus. Da gibt es zwar auch eine Warteschlange, aber die Kinderkrippe Am Stephansberg ist noch mit reingerutscht und auch der Kindergarten Mariahilf, aber der Kindergarten St.Elisabeth muss noch bis auf weiteres seine Kinderkrippengruppen in Notbehelfsräumen im Betonhochhaus parken.
Natürlich kann und muss man sich über die Dringlichkeitsstufe jeder Investition streiten. Wir meinen aber, dass der ROB und die Soziale-Stadt-Mittel für die Gereuth weiß Gott dringender sind als beispielsweise – von Ihnen bewilligt - der Bau einer Zaunanlage rings um einen Sonderlandeplatz. Zumal sich rausstellt, dass dieser Zaun (angeblich soll er Kaninchen fern halten!) flugsicherungstechnisch überhaupt nicht relevant ist. Das nenne ich Luxus! Und erinnere an meinen Hinweis, wie eine Familie mit wenig Geld handeln würde.
Spaß beiseite, dies ist nicht das einzige „spinnerte Projekt“, das städtische Mittel bindet. Viele sinnvolle Projekte, die mit den Mitteln der Städtebauförderung gestemmt werden sollten, bleiben hängen, weil es ein einziges Projekt gibt, das alle Mittel bindet. Herr Beese hat dies bei den Haushaltsberatungen noch einmal betont, ich habe es mitgeschrieben. Er gab unumwunden zu, dass der Bau der Brose-Trainingshalle in der Gereuth sämtliche Mittel bindet. Immerhin geht es um 3,5 Millionen €! Dass die Jugendlichen in der Gereuth davon profitieren, ist ein Scherz! Der typische Gereuther Jugendliche mutiert nicht so schnell zum Basketballnachwuchstalent! Also, wenn man wirklich ein Jugendprojekt für die Gereuth hätte starten wollen, hätte man sich an den Bedürfnissen der Jugendlichen orientieren müssen und nicht umgekehrt. Aber das Ding ist gelaufen, ich werde Sie heute nicht mehr umstimmen können.
Kommen wir zu einem anderen Fall: dringlich oder nicht dringlich? Wenn etwas am Einstürzen ist, ist es dringlich. Wenn es noch ein paar Jahre bis zum Einsturz dauert, ist es schon weniger dringlich. Aber so denkt man mehrheitsmäßig nicht im Stadtrat. Die GAL hat jedenfalls beantragt, die eingestellten Mittel für die Franz-Fischer-Brücke zurückzustellen, denn die stürzt tatsächlich die nächsten Jahre nicht ein, wie alle wissen. So wären 312.000 € frei und auch weitere 4,7 Millionen € aus den Verpflichtungsermächtigungen. Leider gibt es dazu keine mehrheitsfähige Einsicht und wir müssen ein Projekt mitschleppen, das nur politisch dringlich ist, mehr nicht. Mit diesem Geld könnten wir Schulen sanieren, energetische dringende Maßnahmen durchführen, das Radwegenetz wirklich ausbauen und nicht nur lächerliche 10.000 € in die Sonderrücklage „Kinder Bambergs Zukunft“ investieren!!! Ein CSU-Verlegenheitsantrag der besonderen Art?
Beim Stichwort „Bambergs Zukunft“ erlauben Sie mir bitte einen Schlenker auf das leidige Thema Wolfsschlucht. Die 450.000 € für die Planung und Kostenschätzung sind gut angelegtes Geld, so behaupten Sie es, Herr Felix und auch Herr Oberbürgermeister teilt diese Ansicht öffentlich. Ich kann da nur energisch mit dem Kopf schütteln. Niemals hätten 450 000 € ausgegeben werden müssen, um zum Ergebnis zu kommen, dass die drei Varianten jeweils ca. 5 bis 6 Millionen kosten werden. Meine Behauptung steht gegen ihre und lässt sich nur durch die Einschaltung Dritter klären. Und ich rate sehr zu dem Schritt, um eine Wiederholung eines solchen Desasters zu vermeiden! Die 450.000 € sind ein so riesiger Betrag, der in den Sand gesetzt wurde, dass man heulen könnte! Wie kommt man raus aus dem Schlamassel? Wir raten dringend, einen Nutzer und eine Nutzung zu finden, die dem Gebäude gerecht wird und mit dem Gastraum und den zwanzig vorhandenen Zimmern ohne große Zusatzwünsche, sprich Umbauten und Zusatzbauten, auskommt. Unser Vorschlag ist: Man muss eine Nutzung finden, die sich an der Gebäudestruktur orientiert und nicht umgekehrt. Das wäre aus unserer Sicht der nächste Schritt, um ein 6-Millionen-Projekt zu vermeiden und mehrere Millionen zu sparen.
Zum Abschluss will ich einen Blick auf 2014 richten: Wichtige Zukunftsthemen für Bamberg sind die Wohnungspolitik, die Unterbringung der Asylbewerber, der Bahnausbau und die Konversion.
Zur Wohnungspolitik: Hier hat die GAL in den letzten Jahren immer wieder darauf gedrungen, Maßnahmen zu ergreifen, wie wir dem eklatanten Wohnraummangel abhelfen können. Zwei ganz wichtige Maßnahmen will ich herausgreifen, die auch vorgestern beim Runden Tisch zum Thema WOHNEN als positives Instrument genannt wurden: In künftigen Bebauungsplänen müssen wir eine Quote für Sozialen Wohnungsbau festlegen und Subventionen bereitstellen, um die Baulandpreise zu senken. Im Haushalt 2014 ist dafür nichts vorgesehen, der Antrag der FW wurde leider abgelehnt.
Zu den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern: Gott sei Dank werden die Essenspakete zum 1.1.14 in Bamberg abgeschafft, ein Personenwechsel in München hat es möglich gemacht, aber vielleicht auch der Druck aus der Bevölkerung und aus manchen Rathäusern. Hier möchte ich ausdrücklich das Engagement unseres Oberbürgermeisters würdigen. Die GAL hofft, das die Stadt Bamberg sich weiterhin überdurchschnittlich engagiert bei der Unterbringung, sowohl personell als auch baulich. Wir wollen dieser humanitären Verpflichtung gerecht werden und unsere Welterbestadt für alle weltoffen halten.
Zum Bahnausbau: Hier sind wir im Moment in einem Zustand, wo noch nicht klar ist, wie die Zukunftsweichen gestellt werden. Für die GAL ist klar, dass wir keine Planungen ungefragt schlucken werden, sondern nur der Planung grünes Licht geben, die Stadt, Mensch und Natur schont und dass Eingriffe welcher Art auch immer städtebaulich verträglich und klimaneutral ausgeführt werden müssen. Wer sich zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Variante festlegt, hat nichts begriffen! Für alle Varianten fehlen noch aussagekräftige und belastbare Zahlen. Wer jetzt schon für oder gegen eine Variante ist, handelt wie ein unsachgemäßer Richter, der sich nicht für PRO und CONTRA interessiert, sondern schon von vornherein sein Urteil festgelegt hat. Das nennt man Vorurteil und hat im Stadtrat nichts zu suchen! Unabhängig von der Wahl der Varianten werden auf die Stadt Bamberg finanzielle Belastungen zukommen, die in diesem Haushalt in keinster Weise ausreichend abgebildet werden.
Ich komme zum letzten wichtigen und millionenschweren Thema: Die Konversion Herr Felix hat beim letzten Forum Andeutungen gemacht, dass wir hier mit höheren dreistelligen Millionenbeträgen zu rechnen haben, aber hiervon ist im Haushalt 2014 noch nicht einmal ein Windhauch zu spüren. Im Moment befinden wir uns noch in der Orientierungsphase und da will ich das bisherige Vorgehen durchaus positiv würdigen. Die Einrichtung des Konversionssenates war richtig und die bürgernahe Entwicklung eines Rahmenplans ist der richtige Schritt, auch wenn ich mir da eine wesentlich intensivere Beteiligung wünschen würde als bisher.
Bei der Konversion fordert die GAL, dass das Zugriffsrecht der Stadt Bamberg auf die Wohnungen, auf die Sporthalle und auf die Schulgebäude aus dem Gesamtverhandlungspaket gelöst werden, um schnellstmöglich die vorhandene Nachfrage nach Wohnraum, Sporthallen und Schulgebäude zu stillen. Dieses Herauslösen einzelner Teile schadet einem späteren Gesamtkonzept überhaupt nicht, wenn das Gesamtkonzept dem neuen Credo in der Stadtentwicklung folgt, das heißt „Reuse, Reduce, Recycle“, das heißt auf deutsch Vorhandenes wiederverwenden, umnutzen und insgesamt reduziert vorzugehen, also ökologische Stadtentwicklung im besten Sinne.
Wir befürworten die Idee einer IBA, einer Internationalen Bauausstellung, wenn es gelingt eine Struktur zu finden, die gewährleistet, dass auf dem Konversionsgelände innerhalb eines realistischen Zeitrahmens eine bunte Mischung von Wohnen, Arbeiten, Forschen, Kultur, Sport und Freizeit entsteht und die IBA es ermöglicht, an Fördermittel zu gelangen, die uns sonst verwehrt wären. Für die IBA braucht es Mut und Phantasie und eine Verankerung in der Bevölkerung. Im Moment sieht es ganz gut aus, dass dies gelingt! Die Idee an unser altes Welterbe anzuknüpfen und ein neues Quartier mit futuristischem Welterbe als Pendant entstehen zu lassen, ist eine faszinierende Idee, die Bamberg ein neues wirtschaftspolitisches Standbein ermöglicht. Die Einseitigkeit von der Automobilindustrie würde abgelöst werden durch neu gewonnene Forschungseinrichtungen, zukunftsorientierte Dienstleister und high-tech-Unternehmen, die es hip finden, sich bei einer IBA zu beteiligen. Ohne IBA fehlt der zündende Funke! Denn: Bamberg braucht erarbeitete und echte Zukunftsvisionen nicht zuletzt um sein Erbe bewahren zu können. 08/15 bringt uns nicht weiter im knallharten Wettbewerb des demografischen Wandels. Heute genau vor 20 Jahren hat Bamberg seinen Titel „Welterbe“ verliehen bekommen und wenn uns etwas in diesem Stadtrat eint, da bin ich sicher, ist es dieser Titel, auf den wir alle stolz sind. Wir werden unser Welterbe weiterhin pflegen und ich bin sicher wir werden gemeinsam unser Welterbe nicht im Stich lassen: weder beim Quartier an der Stadtmauer, noch beim Bahnausbau.
In diesem Sinne komme ich zum Schluss. Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, Kolleginnen und Kollegen, dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister, den Referenten der Stadt Bamberg und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass ihre Anliegen auf offene Ohren stoßen und nicht immer wieder ausgebremst werden. Das Miteinander in unserer Stadt wird dadurch wesentlich angenehmer.
Im Namen der GAL wünsche ich Ihnen allen von Herzen Frohe Weihnachten, erholsame Feiertage und für das Jahr 2014 Gesundheit, Fairness und vor allem Lebensfreude! |
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