BAmberger Thema

Fünf von neun Tagesordnungspunkten im Verkehrs- und Umweltsenat beruhten auf GAL-Anträgen. Diskussion unerwünscht. Politische Ziele? Wer braucht denn sowas?

Der kleine Horror-Senat, Folge 1

gaznet.de mischte sich unters Publikum im Sitzungssaal und berichtet nun in mehreren Folgen über den Umwelt- und Verkehrssenat vom 14. November 2017.... Folge 1 (Erträglichkeitsquote: 2 Valium-Tabletten)

 

Was wäre dieser Umweltsenat eigentlich ohne die GAL gewesen? Kaum der Rede wert.

Allein fünf von neun Tagesordnungspunkten beruhten auf GAL-Anträgen.

Was die anderen Fraktionen eigentlich mit bzw. im Umweltsenat wollen, bleibt schemenhaft. Irgendwelche Ziele oder gar Visionen werden da nicht erkennbar. Stadtrat Seitz von der CSU kommt eine halbe Stunde zu spät und geht auch wieder früher als die Sitzung zu Ende ist: Sonderauftritt halt – wer’s braucht…

Die anderen Stadtratsmitglieder hören sich an, was die Verwaltung zu sagen hat, sie selbst haben zu fast allen Tagesordnungspunkten nicht viel beizusteuern, außer wiederholtes Grummeln, Nörgeln und zur Schau getragenes Sich-nicht-befassen-Wollen.

Beispiel: Beim ersten Tagesordnungspunkt „Verkehrsentwicklungsplan“ (VEP) stellt ein Vertreter des Planungsbüros per Power-Point-Präsentation den Entwurf der „Zielkonzeption“ für den VEP vor. Die einen lauschen brav bis gelangweilt, die anderen tuscheln fast unentwegt und irritieren damit immer wieder den Vortragenden. Nachfragen hat keiner. Änderungsvorschläge auch nicht – außer natürlich die GAL. Streber! denken sich wohl all die anderen, die anscheinend einen Umweltsenat eher nicht als etwas verstehen, in das man sich mit Ideen, Debattenbeiträgen oder Kritik kreativ einbringt. Sie wollen abnicken, sich mit nichts näher beschäftigen und möglichst schnell wieder aus dem Sitzungssaal raus.

Das merkt man, als Sitzungsleiter Bürgermeister Dr. Lange (CSU) die Änderungsanträge der GAL (ausgedruckt auf zwei Din-A4-Seiten) einzeln zur Abstimmung stellt. Er geht dabei so weit, dass er jedes einzelne geänderte Wort und jeden einzelnen geänderten Satz abstimmen lässt, man hätte es auch zusammenfassen können. Ob ihm an ordentlicher Sitzungsarbeit und korrekter Antragsbehandlung gelegen ist oder eher das Kalkül dahinter steckt, die Senatsmitglieder durch Akribie und zahllose Abstimmungen auf die Palme zu bringen – das weiß wohl nur der Herrgott im christlich-sozialen Parteihimmel. Jedenfalls ist beim letzten Viertel der Änderungsanträge der Geduldsfaden der nicht-grünen Senatsmitglieder gerissen. Obwohl sogar die Verwaltung findet, dass zwei Punkte aus dem GAL-Antrag gut in die VEP-Zielkonzeption passen und vorschlägt, sie zu übernehmen, stimmen alle Senatsmitglieder außer der GAL mit vernehmlicher Trotzhaltung und grollendem Blick auf die Uhr dagegen. Mit sachlicher Politik hat das nichts mehr zu tun. Eineinhalb Stunden hat man mit einem Tagesordnungspunkt zur richtungweisenden Entwicklung des Verkehrs in Bamberg bis 2030 verbracht – das ist ja wohl genug.

Auch zwei nicht-grüne Anträge kommen im Umweltsenat zur Sprache, beide von der Bamberger Allianz. Einer davon fragt nach der Verkehrssituation am Luitpoldeck, wo vor kurzem die Spurmarkierungen auf der Fahrbahn neu geordnet wurden und für Diskussionsstoff sorgten. Ein ausführlicher Sitzungsvortrag liegt vor, samt fünf Stellungnahmen u. a. von Polizei, ADFC und VCD - ganz schöner Aufwand. Für Antragsteller Michael Bosch hat sich damit das Anliegen seines Antrags schon erledigt – was für ein Anliegen war das überhaupt? Er bedankt sich ganz herzlich für die vielseitige Beachtung und hat keinerlei Anmerkungen mehr vorzubringen. Fast schon wieder beneidenswert, diese Zufriedenheit mit sich und der Welt.

Ein Senat als Kulisse, eine Sitzung als Kalendereintrag, Stadtratsmitglieder als Abnicker – kommunalpolitischer Horror eben.

 

In der nächsten Folge des kleinen Horror-Senats berichten wir über den TOP: Parken auf Geh- und Radwegen.