BAmberger Thema

Stellungnahme der Grün-Alternativen Liste GAL zur eventuell geplanten Unterbringung von ungefähr 5000 Flüchtlingen auf dem Bamberger Konversionsgelände

Stellungnahme

Es steht außer Frage, dass in nächster Zeit Zehntausende von Flüchtlingen in Deutschland unterzubringen sind – und zwar in winterfesten Quartieren. Dass der Bund hierfür leer stehende bundeseigene Immobilien nutzen will, ist nachvollziehbar und richtig. Dass davon die Stadt mit dem Konversionsgelände in erheblichem Ausmaß betroffen ist, ergibt sich zwangsläufig. Bund, Land und Stadt sollten sich dieser Herausforderung stellen und sie gemeinsam und konstruktiv meistern.

Die GAL spricht sich deshalb für eine Unterbringung von 5000 Flüchtlingen in den ehemaligen US-Army-Gebäuden aus, da diese nur eine vorübergehende sein kann und eine adäquate Reaktion auf die derzeitige akute Notsituation ist. Auch die GAL ist der Meinung, dass die Unterbringung von Flüchtlingen über alle Bundesländer und Kommunen gerecht verteilt werden sollte, bis dahin aber ist es angemessen, vorhandene Gebäudekapazitäten zu nutzen.

Die GAL ist sich bewusst, dass dies eine der größten Herausforderungen für die BewohnerInnen Bambergs seit Ende des Weltkriegs bedeutet. Aber angesichts der dramatischen Entwicklungen in den Kriegsländern ist das mit gutem Willen zu bewältigen. Es wäre für die GAL hingegen eine untragbare und unverantwortbare Vorstellung, wenn Hilfe suchende und obdachlose Menschen während des Winters in Zelten untergebracht würden, während verfügbarer und nutzbarer Wohnraum leer steht. Ein solcher Zustand wäre eines reichen Landes wie Deutschland unwürdig. Die Stadt Bamberg sollte sich deshal humanitärer Hilfe in der Not nicht verwehren.

Für die Stadt Bamberg sieht die GAL bei einer bereitwilligen Kooperation mit dem Bund zudem die Chance, die Verhandlungsposition in Bezug auf den Kauf des Konversionsgeländes stark zu verbessern. Dabei sollte eingefordert werden, dass zusätzlich zur Pines-Housing-Area noch mehr Wohngebäude sofort ins Eigentum der Stadt gelangen und dem allgemeinen Wohnmarkt zur Verfügung gestellt werden, für BambergerInnen und (Noch)-Nicht-BambergerInnen. Denn es muss klar sein: Es ist mehr als genug Platz und Wohnraum für alle da - für Menschen mit und ohne Fluchthintergrund.

Zudem sorgt eine vorübergehende Nutzung der Gebäude und besonders der Versorgungsleitungen (Wasser, Strom, Gas, Fernwärme) dafür, dass die Infrastruktur erhalten bleibt und nicht verrottet. Bei einem schrittweisen Abbau der Flüchtlingsunterkünfte kann so der Stadtteil gut nach und nach neu gestaltet werden.

Die von der CSU Bamberg eingeleitete Petition gegen eine Unterbringung von 5000 Flüchtlingen in Bamberg findet die GAL beschämend. Menschen, die Bomben, Krieg und Terror entkommen sind und nun um ein Dach über dem Kopf bitten, die Tür vor der Nase zuzuschlagen und dafür Unterschriften zu sammeln, dass sie von vorhandenem Wohnraum ferngehalten werden und dieser weiterhin leer steht, ist zutiefst unchristlich, populistisch und droht Fremdenfeindlichkeit nun auch in Bamberg salonfähig zu machen.

"Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." (Angela Merkel, 15.9.2015)

sys