BAmberger Thema

Neuer Mietspiegel verzögert sich erneut – Kosten der Unterkunft warten auf Anhebung

Pressemitteilung

Entgegen der Ankündigung von Oberbürgermeister Andreas Starke, dass ein neuer Mietspiegel im Sommer 2013 vorliege, wird sich dieser nun bis weit ins Jahr 2014 verzögern. Das haben die Bamberger Grünen herausgefunden, denn das mit den Mieterbefragungen beauftragte Institut hat erst Anfang November damit begonnen, Interviewer anzuwerben. Der Mietspiegel werde frühestens Ende März 2014 fertig gestellt sein, so die Informationen der GAL. Wann er als entscheidungsreife Beschlussvorlage in den Stadtrat komme, sei unklar. Mit dem Mietspiegel soll rechtliche Sicherheit über Miethöhen geschaffen werden.

GAL-Vorstandsmitglied und Stadtratskandidatin Magdalena Mayer sieht dahinter eine von Oberbürgermeister und Stadtverwaltung beabsichtigte Verzögerung bis nach den Stadtratswahlen am 16. März 2014: „Denn was der Mietspiegel zutage bringen wird, ist ein enormer Anstieg der Durchschnittsmieten – und zwar aufgrund der nicht vorhandenen sozialen Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre. Die Stadtratsmehrheit wird ihre Versäumnisse dann schwarz auf weiß nachlesen können.“

Betroffen sind laut GAL von dem „erneut verschleppten Mietspiegel“ vor allem sozial schwache Menschen in Bamberg, die beim Zahlen ihrer Miete auf die öffentliche Hand angewiesen sind. Denn auch sie müssten hohe Mieten zahlen, aber die so genannten „Kosten der Unterkunft“ (KdU), die von der Stadt übernommen werden, seien kaum angehoben worden. „Seit Jahren vertrösten OB, Stadtverwaltung und Stadtratsmehrheit diese Menschen auf den neuen Mietspiegel“, erklärt Kiki Laaser. Zum 1.1.2013 seien die KdU nach fünf Jahren erstmals wieder erhöht worden, „aber nur als Alibi und viel zu gering“, kritisiert Magdalena Mayer.

Wenn nun auch zum 1.1.2014 die KdU nicht angehoben würden, mit der Begründung, dass immer noch kein Mietspiegel vorliege, wäre dies „ein harter Schlag in das Gesicht der Betroffenen“, so die beiden Grünen-Vertreterinnen.

Die GAL will dies nicht akzeptieren und beantragt nun eine Anhebung um 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Laaser und Mayer stützen sich damit auf den vor einigen Monaten präsentierten „Stadtentwicklungsplan Wohnen“, demzufolge der Mietanstieg in den Jahren 2001 bis 2006 bei jährlich 1 Prozent, in den Jahren 2007 bis 2010 bei jährlich 2 Prozent lag. Im darauf folgenden Jahr 2011 wurde sogar eine außergewöhnlich hohe Steigerung von 17,2 Prozent konstatiert. Sobald der Mietspiegel vorhanden sei, müssten ohnehin rückwirkend die KdU korrekt berechnet werden, das sicherte der Oberbürgermeister laut GAL öffentlich zu. „Aber helfen müssen wir den Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen, jetzt“, so die GAL.

sys