BAmberger Thema

Die Bamberger Bezirksrätin und Stadträtin
Ulrike Heucken gehört seit eineinhalb Jah-
ren zum Unterstützerkreis um Gustl Mollath -
jetzt hat sie ihn in der Psychiatrie in Bayreuth,
wo er seit über sieben Jahren rechtswidrig einsitzt, besucht.

Persönlicher Bericht

Die für mich zweifelsfrei rechtswidrige Unterbringung von Gustl Ferdinand Mollath beschäftigt mich seit eineinhalb Jahren, wie bekannt. Nach der letzten Bezirksausschusssitzung habe ich ihn einmal persönlich besucht.

Härtere Eingangskontrolle als bei mir zuhause in der JVA gegenüber. Lange "armeemäßig" ausgebaute Korridore mit Sicherheitsglas. Ein netter Beamter führt mich in den Besucherraum. Typ Krankenhausaufenthaltsraum mit trostlosen Topfpflanzen und drei abgeschlossenen Türen. Es gibt junge und ältere "Schlüsselmeister".

Gut, endlich wird aufgesperrt und der Mann, über dessen Geschichte (fast) alles im Internet steht, der aber selbst keines haben, sondern nur vier Mal täglich telefonieren darf, wird hereingeführt.

Mein erster Eindruck: ein Nachbar von nebenan. Wasserflasche und zwei Gläser, Papier und Stift hat er dabei. Ich bin ausgerüstet mit dem aktuellem Buch und Internetausdrucken. Wir unterhalten uns blendend. Ein ganz normales Gespräch in unwirklicher Umgebung.

Ich weiß, aus all den veröffentlichten Dokumenten heraus, Herr Mollath ist während unseres Gespräches seiner Freiheit beraubt, und ich weiß nicht ob, wer und warum jemand versteckt zuhört. Bei sonstigen Gefängnisbesuchen hingegen weiß ich, mein Gegenüber hat etwas verbrochen, hat jemandem wehgetan, sitzt zur Recht.

Hier ist dazu die psychische Störung attestiert. Er ist, gegen seinen Willen, und offensichtlich ohne oder mit hingebogenen Beweisen hier untergebracht. Zwei Wiederaufnahmeanträge - eine der Generalstaatsanwalt und eine der Verteidigung - laufen, das Bundesverfassungsgericht und der Generalbundesanwalt sind eingeschaltet und fordern Klärung.

Doch der Bezirk steckt den Kopf in den Sand. Mir wurde auf meinen Antrag, Lösungsvorschläge für eine umgehende Freilassung zu suchen, lapidar der Hinweis auf § 120 StGB (Gefangenenbefreiung) und damit zur verstehen gegeben, dass ich mich mit diesem Engagement selbst strafbar machen würde. Der Bezirk ist Erfüllungsgehilfe, im übertragenen Wirkungskreis.

Auf mysteriöse Weise ist die Öffentlichkeit wenig informiert, was mich an die frühen Anti-Atom-Demos in den 80ern erinnert. Diejenigen die die veröffentlichten Dokumente, Urteile und Fachkommentare gelesen haben, sowie die Anwälte, sind fassungslos.

Herrn Mollath war es bei dem Gespräch wichtig zu betonen, dass sein unglaubliches Schicksal wenigstens dazu dienen möge, dass es nie mehr vorkommen soll, dass Menschen wie Herr Z., türkischstämmig (untergebracht wegen familiärer Gewalt), sich die Augen zukleben, in der Hoffnung nicht mehr als "allgemeingefährlich" zu gelten, raus zu kommen und endlich diese Pillen nicht mehr schlucken zu müssen.

Möglicherweise bin ich ein wenig zu empathisch. Aber ich stelle mir vor, ich selbst wäre in so einen Strudel geraten - die Justiz will mich platt machen und sie sperren mich mit fadenscheinigen Begründungen und Stellungnahmen immer weiter ein. So gesehen finde ich die Gutachten über Herrn Mollath sogar treffend. Er hat sich super ordentlich und bürgerlich/staatsmännisch verhalten, er hat Briefe geschrieben, immer in der festen Überzeugung, zu seinem Recht kommen zu können. Ein Internetkommentator meinte kürzlich: "(…) der Wahn des Herrn Mollath bestand im Glauben an den Rechtsstaat (…)".

Der Gutachter Leipziger diagnostizierte "paralogisches Verhalten", als Herr Mollath auf das Grundgesetz verwies. (Aktuelle Stellungnahme, die zur Ablehnung der Haftbeschwerden führte zum Download unten, nächste Prüfung 30.06.2014). Ein Bericht, der sich auf Mutmaßungen und Rechtfertigungen bezieht und keiner wissenschaftlichen Prüfung standhält.

Es ist demokratisch und rechtsstaatlich ein GAU. Alles was ich bisher über Recht und Gericht gelernt hatte, ist durch die anhaltende Unterbringung von Herrn Mollath ad absurdum geführt.

Als kurz nach 12 Uhr der junge Wärter herein kam - "Herr Mollath essen Sie noch zu Mittag, oder sollen wir´s weg tun?“ –, unterbrach der Alltag unser Gespräch, und ich wurde wieder rausgeführt. Ich habe eben nicht die Macht, ihm die Tür aufzusperren. Ich fühlte mich eher wie eine potentielle kriminelle Bürgerin behandelt. Sicherheitsmaßnahmen: Herr Mollath könnte Sie angreifen! Ich habe keine Angst vor Gustl F. Mollath, ich habe Angst vor einem System, dass derartig rechtswidrige Freiheitsberaubungen duldet.

Auch nach meinem Besuch bin ich überzeugt, dass dieser Einzelfall der "casus knaxus" ist. Die Empörung, dass jeder Bürger, auch ein ferrari-fahrender, Opfer der Justiz und ihrer Konsequenzen werden kann, ist archaisch und elementar - Grundgesetz eben…

Ulrike Heucken

Am 27. Juli 2013 findet in Nürnberg eine Großkundgebung "Recht und Freiheit für Gustl Mollath" statt:
14.00 Uhr, Kornmarkt