„ZUSAMMEN STIMMT´S“ war das Motto der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen. Helmut Schubert vertrat zusammen mit Wolfgang Grader die GAL als Delegierter - hier sein persönlicher Bericht.

Bericht von der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen,
16.-18. November 2012 in Hannover

 

Inhaltlicher Schwerpunkt am Freitag war zu Beginn des BDK die Außenpolitik. Hauptthema war hier das Flüchtlingsproblem aus dem Syrienkonflikt, die Afghanistanpolitik und der Irankonflikt.  Viele Beiträge bemängelten das Verhalten gegenüber Flüchtlingen. Kritische Stimmen gibt es vor allem zur Unterbringung der Flüchtlinge und zur Residenzpflicht. Vor allem wurde gefordert, dass die Flüchtlinge menschenwürdig zu behandeln sind.  Wer verfolgt wird, soll bei uns Zuflucht finden können.  Allerdings sollten die Flüchtlinge, wenn die Umstände sich dort gebessert  haben,  wieder  in ihr Land zurückkehren können.

Nach der Ausländerdebatte gab es eine Workshop-Phase,  in der verschiedene europapolitische Themen bearbeitet wurden. Über deren Sinn lässt sich streiten, da die Zeit viel zu kurz war und im Prinzip keine Ergebnisse erarbeitet wurden.

Im Anschluss gab es drei große Reden.

Erster war Cem Özdemir.  Er hielt eine kämpferische Rede,  in der  er einer schwarz-grünen Koalition eine Absage erteilte.  In seiner Rede zählte er alle Themen  auf, die bei einem rot-grünen Sieg  abgearbeitet werden.
Katrin Göring-Eckardt hielt anschließend eine mitreißende Rede,  in der Sie die Delegierten auf die kommenden Wahlkämpfe  einstimmte.  Klar doch, dass bei diesen Wahlen die Grünen als der Gewinner abschneiden werden.
Schließlich hielt Jürgen Trittin eine lange Rede. Er sagte deutlich „NEIN“ zum rechten Flügel und forderte die Delegierten zum  Kampf gegen  „ Rechts“ auf.  „Wir wollen nie mehr eine NSU“.  Mit einem  eindeutigen Plädoyer für ein modernes Europa,  in dem alle gleich behandelt werden und mit „Recht auf Arbeit“  beendete er seine Rede.  Seine Einschätzung , die  „Mitte der Gesellschaft ist Grün“,  wurde mit lautem  Applaus begleitet.

Am Samstag ging es mit der Sozialpolitik bereits um 8:15 Uhr los. Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf mind.  49%, Einführung der Erbschaftssteuer, Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und Kampf gegen die Altersarmut waren die Themen,  die im BDK mit zahlreichen Änderungsanträgen behandelt wurden.

Dann gab es eine Rede von Renate Künast. Ihre Themen waren Frauenquote, Gleichstellung von Schwulen und Lesben, gleicher Lohn für Frauen und Männer sowie die Energiewende.

Spannend  und sehr langwierig waren die anschließenden Wahlen zum Bundesvorsitzenden, den Schatzmeister,  deren Vertreter und die Wahl zum Parteirat. Höhepunkt war die Bewerbungsrede von Claudia Roth: Es habe "Stunden mit Schatten" gegeben, sagte Roth dazu in ihrer Rede. Aber: "Die Trauerzeit ist vorbei". Und: "Demokratie fängt immer bei einem selbst an" - auch wenn es schmerzhaft ist -, hätte sie hinzufügen können.  Die Rede war zweifellos die kämpferischste Rede des ganzen BDK. Dementsprechend war der Jubel der Teilnehmer bereits  während der Rede und nach deren Ende.  Sie durfte auch ausnahmsweise  etliche Minuten ihrer Redezeit überziehen.  Überraschend war  das Ergebnis der Abstimmung:  88,49%. Niemand hatte ein Ergebnis in dieser Höhe erwartet.

Interessant war die Wahl des Parteirates, da es hierfür 15 Bewerber  für die 13 Stellen gab. Hier ist positiv zu erwähnen, dass Bayern mit Theresa Schopper  vertreten ist.

Im Anschluss wurden die V-Anträge kontrovers diskutiert und beschlossen. Auffällig,  wie realistisch die Vertreter die jeweiligen Anträge beschlossen. Hier wurde deutlich, dass Grün die Mitte ist.  Um Mitternacht wurde der BDK ohne Beschluss zum Thema Beschneidung beendet.

 

Sonntag war der Tag der Europapolitik. Lange Diskussionen und Beschlüsse gab es zu Eurobonds, Altschuldenfonds, Kampf gegen den Klimawandel, Solidaritätstopf und Währungsunion. Beeindruckend das große „JA“ der Delegierten zu Europa.

Um 13:00 Uhr endete pünktlich der BDK.

 

Fazit: Interessant, spannend, gute Gespräche, sympathische Leute, viel gute grüne Politik.

Helmut Schubert