Aktuell

Der Wohnungsmarkt in Bamberg ist extrem angespannt, Wohnungssuchende finden im unteren Segment kaum ein Angebot, die Mieten steigen enorm (allein im Jahr 2011 um durchschnittlich 17%), und arme Menschen erhalten über ihre Sozialleistungen nicht das nötige Geld.

Vor diesem Hintergrund fasste der Stadtrat vor eineinhalb Jahren zumindest einmal einen richtigen Beschluss, nämlich den völlig veralteten Mietspiegel anzupassen. Der nämlich verhindert überzogene Mietpreissteigerungen und hilft vor allem HartzIV-EmpfängerInnen oder anderen LeistungsbezieherInnen dabei, dass ihre Mieten überhaupt vom Staat übernommen werden. Im Dezember 2011 also stellte der Stadtrat 150.000 Euro bereit, um einen neuen Mietspiegel zu erstellen. Natürlich ging man davon aus, dass im Sozialreferat mit diesem Geld entsprechende Aufträge vergeben würde. Doch nichts geschah.

Ende Juni 2012 kam dann die Verwaltung überraschenderweise mit dem Thema „Mietspiegel“ noch einmal in den Stadtrat und ließ die Fraktionen darüber abstimmen, ob ein Mietspiegel in Auftrag zu geben sei – völlig überflüssigerweise. Wie zu erwarten, stimmte die Stadtratsmehrheit dafür (wie ja schon sechs Monate vorher).

Im Oktober, also wieder vier Monate später, wurde dann der Auftrag ausgeschrieben. Die Verwaltung brauchte also mehr als hundert Tage, um einfach nur bekannt zu machen, dass dieser Auftrag vergeben wird und man sich dafür bewerben kann.

Und nun, im April 2013 – ein weiteres halbes Jahr später – schaffte es die Stadtverwaltung endlich, den Stadtratsmitgliedern im Finanzsenat das Ergebnis zu präsentieren, das darin bestand, dass sich ganze vier Büros um den Auftrag beworben hatten.

Noch in der Pressemitteilung vom November 2012 hatte der Oberbürgermeister verkünden lassen, dass im Sommer 2013 endlich ein neuer Mietspiegel vorliegen würde. Davon ist man bei solcher Verwaltungströdelei freilich inzwischen weit entfernt – jetzt ist von „voraussichtlich Ende 2013“ die Rede. Zu dieser „Erfolgsmeldung“ wird es aber mit Sicherheit keine oberbürgermeisterliche Pressemitteilung geben!

In der Sitzung des Finanzsenats hielt die GAL der Stadtverwaltung diese beschämende Chronologie vor, erntete aber nicht viel mehr als Schweigen und Desinteresse. Soziale Gerechtigkeit und Wohnungsnot spielen in Rathaus und Verwaltung eine Rolle ganz hinten unten. Lieber spart man auf Kosten der armen Leute - denn Fakt ist: Sobald der Mietspiegel vorliegt, muss die Stadt tiefer in Kasse greifen.

sys

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