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Nach Absage für Landespflegeamt wäre Immobilie in Bamberg-Nord nutzbar

Pressemitteilung

Das Ansinnen des Oberbürgermeisters, das neue Bayerische Landesamt für Gesundheit und Pflege nach Bamberg zu holen, ist gescheitert. Standort wird stattdessen Amberg sein, wie Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung bekannt gab.

Die Bamberger Grünen nehmen dies zum Anlass, erneut die künftige Unterbringung der Verkehrspolizei in Bamberg in Spiel zu bringen. Diese will bekanntlich zwei Hektar Hauptsmoorwald abholzen, um an der Moosstraße einen Neubau zu errichten, wogegen sich bereits eine Bürgerinitiative gegründet hat.

Parallel zu diesen Plänen hatte OB Andreas Starke der bayerischen Staatsregierung eine städtische Immobilie für das Landespflegeamt angeboten. „Eigenmächtig und ohne Rücksprache mit dem Stadtrat“, wie GAL-Stadträtin Ursula Sowa kritisiert.

Nach der Absage des Landespflegeamts an Bamberg wollen die Grünen dieses Anwesen jetzt für die Verkehrspolizei ins Spiel bringen. Ihren Informationen zufolge liegt es im Stadtteil Bamberg-Nord und wäre aus Sicht von GAL-Vorstandsmitglied Jonas Glüsenkamp aufgrund der Nähe zur Autobahn sehr gut für die Verkehrspolizei geeignet: „Dieser Alternativstandort muss geprüft werden“, fordert er. „Eine große Fläche wertvoller Wald mit wichtiger Funktion für die Menschen in Bamberg-Ost könnte dann vom Kahlschlag verschont bleiben.“ Die Grünen wollen diesen Hinweis direkt dem Innenminister Herrmann und der Immobilienverwaltung des Freistaats Bayern vorlegen und einen entsprechenden Antrag im Stadtrat stellen.

GAL-Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa formuliert an dieser Stelle auch noch eine grundsätzliche Kritik: „Die Eigentumsverhältnisse der Stadt in Bezug auf Grundstücke und Immobilien sind zum großen Teil Verschlusssache, d. h. die Stadtratsmitglieder erhalten keinen vollen Einblick. So kommt es zu politischen Immobilien-Jonglagen in der Stadtspitze, die auch wir erst aus den Medien erfahren. Das ist fernab jeder demokratischer Transparenz.“

sys