GAL sieht kommunale Daseinsvorsorge in Gefahr und schlägt Resolution vor

Pressemitteilung

Eine Welterbestadt, die selbstbewusst ihre kommunale Gestaltungshoheit behauptet – so könnte Bamberg auftreten, wenn es die von der GAL vorgeschlagene Resolution zum EU-USA-Handelsabkommen TTIP verabschiedet.

Welchen Sprengstoff das Abkommen birgt, das am 14. Juli 2014 in eine neue Verhandlungsrunde geht – unter Ausschluss der Öffentlichkeit –, haben zahlreiche Schlagzeilen und Proteste in den letzten Monaten demonstriert. Wie stark auch die kommunale Ebene betroffen ist, geht aus dem Resolutionsvorschlag der Bamberger Grünen hervor. Sie verweisen auf einen Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom Februar 2014, in dem dieser die Daseinsvorsorge vor Ort gefährdet sieht und um die Gestaltungsfreiheit der Kommunen fürchtet. Der Deutsche Städtetag fordert daher klar, dass diese kommunalen Hoheitsaufgaben nicht angetastet werden.

Daran knüpft auch die Resolution an, die von der GAL nun in den Bamberger Stadtrat eingebracht wird: „Zunächst einmal müssen die Kommunen an dem Verfahren überhaupt beteiligt werden, sie müssen mit mindestens einem Vertreter oder einer Vertreterin an den Verhandlungen teilnehmen und das Recht haben, die Kommunen darüber zu informieren“, sagt dazu GAL-Stadtrat Peter Gack. Die Resolution fordert in der Konsequenz, dass die Kommunen das Recht zur Kommentierung der Vertragtexte und zur Stellungnahme vor dem EU-Parlament und dem Deutschen Bundestag bekommen. Die von Bund, Ländern und Kommunen gesetzten Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards dürften über das TTIP-Abkommen nicht ausgehebelt werden, so der Resolutionstext. „Bestimmte Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung und Abfallentsorgung“, erklärt Gack, „sind von vorneherein auszuschließen.“

Dass die Resolution auch bei den anderen Fraktionen im Stadtrat auf Zustimmung stößt, hofft Florian Reichl vom GAL-Vorstand. „Die kommunale Daseinsvorsorge wird jetzt noch durch demokratisch legitimierte Gremien vor Ort gesteuert und kontrolliert – TTIP würde das aushöhlen und die Bürger und Bürgerinnen vor Ort entmachten.“

In dem von den Grünen vorgelegten Resolutionsentwurf wird auch auf das aktuell verhandelte Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA) und auf das Abkommen mit Kanada (CETA) eingegangen, die ähnliche Folgen für die Kommunen haben werden.

sys