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GAL-Antrag: In drei Schritten soll Zukunft des Geländes erarbeitet werden – Umfassende Bürgerbeteiligung – Auch Null-Lösung denkbar

Pressemitteilung

Wie soll es mit dem MUNA-Gelände im Hauptsmoorwald in Zukunft weitergehen? Den bisher in der Debatte platzierten Ideen von Streichelzoo bis Mini-Häusern setzen die Bamberger Grünen nun eine ganz andere Herangehensweise entgegen. Sie stellen den Antrag auf einen „Fahrplan“.

Antragstellerin Ursula Sowa erklärt die mehrheitlich von der Fraktion verfasste Position so: „Wir legen Wert auf den Prozess. Bamberg braucht im Moment keine hektische Panik und auch kein wildes Sammelsurium an Ideen, sondern einen gut durchdachten Plan, um herauszufinden, ob man etwas mit dem Gelände macht und wie.“ Dabei sei insbesondere eine ernst zu nehmende, umfassende und gut organisierte Bürgerbeteiligung wichtig.

„Aus dem erfolgreichen Bürgerentscheid können wir vor allem zwei Dinge lernen“, resümiert Fraktionsvorsitzender Wolfgang Grader, „erstens ist der Hauptsmoorwald ein hohes Gut, das ein Stadtrat nicht einfach so überplanen darf – und zweitens sind die Bürgerinnen und Bürger sowohl kompetent als auch bereit, mitzureden und mitzuentscheiden.“

Drei Schritte schlagen die Grünen für einen MUNA-Fahrplan vor:

• Zunächst soll durch Expert*innen eruiert werden, welche Flächen aus Naturschutzgründen auf jeden Fall unberührt bleiben müssen, welche Flächen Denkmalcharakter haben und welche Rolle Altlasten spielen. Am Ende soll dann ein Rahmenplan stehen, der eventuelle nutzbare Flächen identifiziert.
• Für den zweiten Schritt fordert der GAL-Antrag, dass ein Ideenpool und ein Bürgerbeteiligungsverfahren für ein „MUNA-Konzept 2030“ organisiert wird. Die Form der Bürgerbeteiligung als Herzstück des GAL-Antrags soll gut gewählt sein – das von der BA-Fraktion eingebrachte Filderstadter Modell finden die Grünen spannend und viel versprechend. Bei den Haushaltsberatungen war es der GAL-Stadtratsfraktion gelungen, 50.000 Euro für eine Denkfabrik zur MUNA im Haushalt 2019 einzustellen. Aber Wolfgang Grader warnt auch: „Bürgerbeteiligungen sind in Bamberg leider schon zu oft in die Hose gegangen, weil der erarbeitete Bürgerwille anschließend der Stadtratsmehrheit doch herzlich egal war. Das darf diesmal nicht mehr so sein!“
  In dieser zweiten Stufe des GAL-Fahrplans sollen aber nicht nur alle Ideen von Bürger*innen, Verbänden und Parteien Eingang finden. „Auch der Naturschutzbeirat, der Gestaltungsbeirat und der noch zu installierende Zukunftsbeirat sollen aus fachlicher Sicht mitreden“, erläutert Ursula Sowa.
• Im dritten und letzten Schritt ist das erarbeitete MUNA-Konzept 2030 in das bestehende Stadtentwicklungskonzept und in das Verkehrsentwicklungskonzept zu integrieren sowie in den Flächennutzungsplan einzuarbeiten. Erst dann kommt es auch zu einem ganz normalen Bebauungsplanverfahren – zumindest insoweit die Schritte Eins und Zwei zu dem Ergebnis Bebauung oder Nutzung kommen. Denn das betonen Sowa und Grader: „Unser Fahrplan ist ergebnisoffen, auch eine Null-Lösung könnte das Ergebnis sein – sowohl bei der Expert*innen-Prüfung als auch bei der Bürgerbeteiligung.“

Deshalb äußern die Grünen zum jetzigen Zeitpunkt absichtlich keine Vorschläge für eine konkrete Nutzung oder Bebauung. Sie wollen auch bewusst nicht die Vorschläge anderer Parteien bewerten oder kritisieren. „Alles soll zur gegebenen Zeit vorgebracht und ernsthaft debattiert werden sollen. Wichtig ist uns der Prozess und eine konstruktiv und respektvoll geführte Debatte“, so Sowa und Grader, „denn auch das sollte eine Lehre aus dem Bürgerentscheid sein: Demokratie braucht Geduld, Achtung und geht nur auf gegenseitiger Augenhöhe.“

sys