Ein Umdenken in der Bamberger Verkehrs-
politik gibt es nur in Sonntagsreden von OB,
CSU und SPD. Jüngstes Beispiel für leere
Versprechungen: die "Radverkehrsstrategie".

Nach und nach offenbart sich mit zunehmender Deutlichkeit, dass weder OB noch die Stadtratsmehrheit bereit sind, einen fortschrittlichen Weg in der Verkehrspolitik einzuschlagen:

Zuerst wird das Parkraumbewirtschaftungskonzept zerpflückt. Dann stößt man alle im Mediationsverfahren Innenstadt ehrenamtlich Engagierten vor den Kopf, indem die mit breiter Mehrheit oder sogar im Konsens erarbeiteten Maßnahmen zerschlagen werden. Und im Berggebiet setzt man nicht nur die dort im Mediationsverfahren erarbeiteten Maßnahmen nicht um, sondern macht genau das Gegenteil, indem man für teures Geld zusätzliche Parkplätze bauen will.

Jüngstes Beispiel dieser „Gehirn aus – Motor an“-Politik ist das zu befürchtende Schicksal der im Mai 2012 vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Radverkehrsstrategie. Wenn die Stadtratsmehrheit den Vorschlägen der  Kämmerei zum Haushalt 2013 folgt, ist die in vielen Sitzungen erarbeitete Radverkehrsstrategie das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist.

 

VertreterInnen von VCD, ADFC, Bund Naturschutz, Stadtverwaltung, Polizei und Mitglieder des Stadtrats, inklusive Oberbürgermeister, haben die Radverkehrsstrategie in mehreren Sitzungen und workshops über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg erarbeitet. Und was darin steht, kann sich sehen, bzw. lesen lassen, so heißt es u. a.:

„Die Förderung des Radverkehrs ist vorrangiges Ziel der Bamberger Verkehrspolitik. Radfahren führt zu mehr Lebensqualität in der Stadt, weil es eine der stadtverträglichsten Formen der Verkehrsabwicklung über mittlere Entfernungen ist.“

und weiter: „Der Fahrradverkehr ist ein städtisches Verkehrsmittel, das gemäß VEP 2002 durch die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den Umweltverbund mehr Verkehrsarbeit leisten soll.“

Und weil ohne Geld nichts geht, wird auch das in der Strategie berücksichtigt. So heißt es:

„Grundlage aller Maßnahmen zur Radverkehrsförderung ist eine angemessene und dauerhafte finanzielle Ausstattung für die Umsetzung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen.“

und weiter: „Als Orientierung können die Zielvorgaben anderer Städte dienen, demnach sind 5 € pro Einwohner und Jahr in der Haushaltsplanung für den Radverkehr zu berücksichtigen. Das entspricht einem jährlichen Radverkehrsetat von ca. 350.000 €, der in einem mittelfristigen Zeitraum zur Verfügung gestellt werden sollte. Darin enthalten sind die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zum Radverkehr (ca. 5 % des Etats).“

Weil Beschlüsse im Stadtrat so lange gerne gefasst werden, solange es nicht richtig konkret wird, beschloss der Umweltsenat im Mai 2012 einstimmig die „Radverkehrsstrategie als verbindliche mittelfristige Handlungsgrundlage für Politik und Verwaltung.“

 

Aber wie schon beim Parkraumbewirtschaftungskonzept, beim Mediationsverfahren Innenstadt und beim Mediationsverfahren Berggebiet - die Realität sieht anders aus. Im aktuellen Vorschlag der Kämmerei für den Haushalt 2013 ist kein müder Cent für die Radverkehrsförderung zu finden. Während das Planungsamt noch 200.000 Euro für die Radverkehrsförderung beantragt hat, hat die Kämmerei den Haushaltsansatz im derzeitigen Entwurf auf Null gesetzt.

Ganz und gar ins Reich der Träume wird man wohl eine sichere Radwegeführung am Regensburger Ring verbannen können. Hatten doch alle Fraktionen dem Ansinnen der GAL-Fraktion immer Recht gegeben, dass dort umgehend etwas passieren müsse. Geld jedoch wurde bis jetzt nicht bereit gestellt (siehe auch gaznet vom 21.11.2011). In den Haushaltsberatungen letztes Jahr wurde die Maßnahme in die mittelfristige Investitionsplanung aufgenommen, der erste Bauabschnitt sollte 2013 begonnen werden. Aber auch dafür werden – nach derzeitigem Entwurf – im Haushaltsplan für 2013 wieder keine Mittel bereit gestellt. Es bleibt bei lächerlichen Lippenbekenntnissen, denn wenn es konkret wird bei Umsetzungsmaßnahmen, bricht die Stadtratsmehrheit jeden Schwur.

Peter Gack