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Der kleine Horror-Senat, Folge 8 (letzte Folge)

gaznet.de mischte sich unters Publikum im Sitzungssaal und berichtet in mehreren Folgen über den Umwelt- und Verkehrssenat vom 14. November 2017 … Folge 8 (Erträglichkeitsquote: 3 Valium-Tabletten)

Manche Wege in der Verwaltung scheinen lang zu sein. Sehr lang, sodass man sich nur im Schneckentempo dem eigentlichen Ziel annähert. Dabei hätte es schon längst zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung bei der Trimbergschule kommen können. Bereits im Mai beschäftigten sich die Stadträt*innen im Verkehrs- und Umweltsenat mit der Thematik – auf Antrag der SPD-Fraktion. Die hatte vorgeschlagen, Tempo 30 im Bereich Kunigundendamm/Forchheimer Straße einzuführen, zur Sicherheit für die Schüler*innen der Trimbergschule.

Mit einem ausführlichen Sitzungsvortrag schilderte die Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen der neu geänderten Straßenverkehrsordnung, verwies aber darauf, dass die für die Umsetzung nötige Verwaltungsverfahrensvorschrift (VwV) zwar schon formuliert und vom Bundesrat abgesegnet sei, aber noch nicht offiziell bekannt gegeben wurde - man müsse deshalb warten.

Die neuen Regelungen sehen vor, dass im unmittelbaren Bereich von beispielsweise Kitas, (Förder-)Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h die Regel sein soll. Schließlich herrscht dort ein erhöhtes Aufkommen an Fußgänger*innen, die Geschwindigkeiten entweder noch nicht einschätzen können oder sie falsch einschätzen.

Kurz nach der Sitzung des Umweltsenats im Mai ging ein Schreiben aus dem bayrischen Verkehrsministerium an alle Kommunen, mit dem diesen nahe gelegt wurde, die Neuregelung ab sofort umzusetzen, die VwV sei nur noch eine Formsache. Die GAL beantragte, den Punkt umgehend erneut auf die Tagesordnung zu setzen und einen Beschluss zu fassen – sobald wie möglich in einer Vollsitzung oder im Feriensenat –, um die Geschwindigkeitsbegrenzung an der Trimbergschule noch vor Beginn des neuen Schuljahres einführen zu können.

Aber ein Tempolimit will die Stadtverwaltung nicht auf Bambergs Straßen, sondern viel lieber auf den Schreibtischen im Rathaus. Der Antrag landete seit Juli nicht wieder bei den Stadträt*innen auf einer Tagesordnung, auch nicht im Verkehrssenat im November.

Stattdessen behandelt man einen Antrag der BA, der ganz allgemein danach fragt, für welche Straßen im Stadtgebiet Tempo 30 geplant ist. Darauf antwortet die Verwaltung, dass das prinzipiell bei allen Schulen und Kitas geprüft wird. Nur halt mit Geschwindigkeiten nahe dem Stillstand, wie’s scheint.

Oder muss man es nicht schon fast als Rückwärtsgang bezeichnen, wenn ein Antrag, der bereits komplett durchgeprüft ist, also alle Fakten für eine Entscheidung auf dem Tisch liegen, einfach nicht auf die Tagesordnung kommt?

Auch eine Form von (Auto)Verkehrspolitik: Beschlussvermeidungsorientiertes Arbeitstempolimit.

Hannah Witzenrath / sys

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