BAmberger Thema

Kommentar

Ups, da flattert am Montag, 21.11.2011, die Pressemitteilung 585 der Stadt in unser Postfach, die von den guten Noten der Stadt Bamberg beim Bildungsatlas der Bertelsmann-Stiftung berichtet. Und da wir lesen mit einigem Erstaunen, dass unser Schul- und Kulturbürgermeister Werner Hipelius zu folgender euphorischen Einschätzung im Bereich Inklusion (Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen lt. UN-Konvention, die seit Januar 2009 in Deutschland gilt) kommt:

„Außerdem ist Bamberg Vorreiter in Sachen Inklusion: In der Hainschule gibt es bereits im vierten Grundschuljahr eine Partnerklasse mit behinderten Kindern der Lebenshilfe sowie seit diesem Schuljahr eine Kooperationsklasse an der Domschule.“

Wir sind also Vorreiter, wow, nur leider wusste bisher davon weder der Kultur- noch der Familiensenat der Stadt was. Wäre ja schön, wenn der Bürgermeister darüber auch die StadträtInnen informiert und auch erklärt, wie in Zukunft nicht nur „Partner- und Kooperationsklassen“ mit Regelschulen arbeiten, sondern auch wie Kinder mit Behinderungen ganz normal in ganz normale Regelschulen gehen können, statt in die sog. Förderschulen abgeschoben zu werden.

Auch ist unserer Meinung nach der Umgang der Stadt mit der UN-Konvention alles andere als vorbildlich. Natürlich nicken immer alle und sagen wie wichtig es sei, Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben zu beteiligen und natürlich halten wir die UN-Konvention hoch, aber leider, leider – so der Tenor – haben wir kein Geld um irgendetwas umzusetzen. Damit aber die Konvention kein Papiertiger bleibt und in irgendeiner Schublade verschwindet, hat der Familiensenat auf Antrag der GAL im Juli 2011 einstimmig 200.000 Euro für Maßnahmen beantragt. Leider, leider konnte dies von der Kämmerei im Haushaltsentwurf 2012 aber nicht berücksichtigt werden.

Die GAL wird sich bei den Haushaltsberatungen Anfang Dezember dafür einsetzen, dass wir diesen eigentlich geringen Ansatz von 200.000 Euro in den Haushalt bekommen und bei allen Baumaßnahmen an Schulen Barrierefreiheit und sonstige Hilfsmittel mit eingeplant werden. Der Beirat für Menschen mit Behinderung war über die Kürzung durch die Kämmerei ebenso entsetzt und hat dafür gesorgt, dass überfraktionär jetzt zumindest ein Antrag auf 50.000 Euro gestellt. Engagement von Verwaltungsseite hingegen gleich Null, dabei müsste es gerade der Sozialreferent Ralf Haupt sein, der sich für "seine Sache" ins Zeug legt und seinem Kollegen, dem Finanzreferenten Bertram Felix, in den Rotstift grätscht.

Vor allem aber muss sich auch was in den Köpfen der Menschen und der StadträtInnen ändern. Zwar muss seit gut einem Jahr auf Ersuchen der GAL bei allen Bauanträgen zum Punkt Barrierefreiheit Stellung genommen werden, aber es war andererseits für die Mehrheit im Stadtrat kein Problem, dass der neue Uferweg an der Markusbrücke mit einer Treppe beginnt bzw. endet und dass die Glasplattform im Gärtnerviertel nur über eine Treppe erreichbar ist.

Kiki Laaser

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