Glosse
Studierende stehen auf der Straße, kampieren, übernachten in Besenkammern oder im Altenheim. Menschen mit geringem Einkommen suchen verzweifelt nach Wohnraum und müssen sich enorme Mieten vom Mund absparen, weil sie ihnen vom Jobcenter nicht gezahlt werden. Es mangelt also hinten und vorne, oben und unten, links und rechts, überall in Bamberg an bezahlbarem Wohnraum. Und das macht bereits überregional Schlagzeilen.
Und was tut der OB? Er gibt lapidar ein paar Bemerkungen gegenüber der Süddeutschen Zeitung zur aktuellen Wohnungslage von sich, welche die ganze Tiefe seines sozialdemokratischen Empathievermögens und die Breite seines politischen Handlungswillens markieren. Mit drei Zitaten ist Andreas Starke in dem SZ-Artikel vom 13. September 2013 vertreten, und die hauen einem glatt den Vogel raus:
- Zitat 1 (bezüglich der zunehmenden Umnutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen): „Das ist keine gute Entwicklung, die die Politik aber nicht steuern kann.“
Wie bitte? Nicht steuern kann? Es besteht die Möglichkeit, eine Zweckentfremdungsverordnung zu erlassen, die solche Umnutzungen verbieten kann oder zumindest genehmigungspflichtig macht und erschwert. Dafür freilich müsste Bamberg erst einmal als „Gebiet mit erhöhtem Wohnraumbedarf“ ausgewiesen werden. Und genau das hat die GAL bereits im Mai 2012 beantragt. Dieser Antrag wurde seither nicht behandelt und deshalb von der GAL bei der Regierung von Oberfranken als Kommunalaufsicht angemahnt. Diese hat nun den OB angewiesen, den Antrag zu behandeln. - Zitat 2 (bezüglich Studi-Wohnungsnot und Appell des OB an die BambergerInnen, Studis bei sich aufzunehmen): „Viel mehr könne die Stadt nicht tun, sagt er. Außer Baugenehmigungen zu bescheunigen.“
Hallo? Viel mehr kann die Stadt nicht tun? Ist Andreas Starke nicht rein zufällig auch der Vorsitzende im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH, also des stadteigenen Wohnungsbauunternehmens? Deren Ziel ja gerade die Versorgung mit sozial verträglichem Wohnraum ist,? Ja, genau, aber irgendwie hat das der Chef anscheinend nicht so ganz kapiert. Denn die Stadtbau GmbH baut Tiefgaragen und Luxuswohnungen (auf dem ERBA-Gelände), rettet die Stechert-(oder sonstwie)-Arena, macht in Tourismus (Bau Jugendgästehaus Kaulberg) und stellt den Brose-Baskets eine schicke Trainingshalle hin. Von sozialem Wohnungsbau ist seit Jahren schon nicht mehr die Rede. - Zitat 3 (angesprochen auf die Bamberger Mietpreise mit Rekordanstiegen sogar im bundesweiten Vergleich): „Das ist die Kehrseite der Medaille, dass Bamberg eine attraktive Stadt ist.“
Eh klar. Und wer die Attraktivität nicht bezahlen kann, hat halt Pech gehabt, was kümmert’s den OB. Soll doch abhauen, das bedürftige Gesocks, ist sowieso nur im Weg, kostet Geld und stört das Stadtbild. Dass seit Jahren in Bamberg rechtswidrige KdU-Sätze gezahlt werden (KdU = Mietkosten die im Rahmen von Hartz IV übernommen werden), geht diesem Oberbürgermeister an der kalten Schulter vorbei.
Alle Achtung. Da ist man schon beeindruckt. Andreas Starke schafft es in nur drei knappen Äußerungen zur Wohnungsnot, seine eigene Fehlbesetzung auf dem OB-Posten unanzweifelbar zu dokumentieren.
sys
