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Grüne wollen jährliche Gewinnabführung in Höhe von 2 Mio Euro auf Null abschmelzen

Pressemitteilung

„Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Weichen für die Stadtwerke in Richtung Zukunft zu stellen“, sagt GAL-Stadträtin Kiki Laaser, die seit kurzem Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke ist, als Nachfolgerin ihres aus dem Stadtrat ausgeschiedenen Kollegen Tobias Rausch.

Laaser hat die jährliche Gewinnabführung von 2 Millionen Euro im Visier – Geld, das die Stadtwerke jedes Jahr aus ihren Gewinnen abzweigen und in den Haushalt der Stadt schieben müssen. „Eine Riesensumme!“, warnt die grüne Stadträtin. „Die Stadt melkt ihre eigene Tochter bis zum Erschöpfungszustand und nimmt ihr damit die Fähigkeit, wichtige Zukunftsaufgaben zu bewältigen, wie etwa Investitionen in erneuerbare Energien oder in den ÖPNV und andere zukunftsweisende Mobilitätsformen. Der Grünen-Fraktion ist dies schon lange ein Dorn im Auge.

Laaser hat deshalb den Antrag gestellt, die Gewinnabführung über einen Zeitraum von fünf Jahren auf Null abzuschmelzen. Die Stadt soll ein Konzept vorlegen, wie die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle im städtischen Haushalt kompensiert werden können. „Bei den jetzigen zu erwartenden hohen Prognosen von Steuereinnahmen sollten wir die Gelegenheit ergreifen, diese für Stadt und Stadtwerke ungesunde Abhängigkeit endlich zu beenden.“

sys