BAmberger Thema

Windenergie in der Region Bamberg kann man vergessen. Weil bayerische Sonderregelungen dem entgegenstehen. Und weil Stadt und Landkreis die Hände in den Schoß legen.

Der kleine Horror-Senat, Folge 3

gaznet.de mischte sich unters Publikum im Sitzungssaal und berichtet nun in mehreren Folgen über den Umwelt- und Verkehrssenat vom 14. November 2017.... Folge 3 (Erträglichkeitsquote: 1 Valium-Tablette)

 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt, der aufgrund eines GAL-Antrags auf der Agenda steht: Die Windenergie. In ganz Bayern ein hochumstrittenes Thema, im Bamberger Stadtrat herrscht allerdings zufriedene Ruhe – zumindest bei den nicht-grünen Fraktionen.

Die GAL gibt sich nicht mit Seehofers erlassenem 10H-Edikt zufrieden und fordert, dass die Stadt initiativ wird und sich zusammen mit dem Landkreis bei der bayerischen Staatsregierung dafür einsetzt, diese Regelung aufzuheben oder wenigstens zu lockern. Denn die seit 2014 geltende 10H-Regel (der vorgeschriebene Abstand zwischen einem Windrad und der nächsten Wohnsiedlung muss mindestens 10 mal so groß sein wie die Höhe des Windrads) bedeutet quasi das Aus für Windenergie im Landkreis Bamberg – das vorhandene Windkraftpotential in der Region kann nicht genutzt werden.

Doch die GAL steht mit ihrem Gestaltungswillen zur Energiewende alleine da.

Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass sich der Landkreis 2015 schon mit der 10H-Regelung befasst hat und weitere Bestrebungen ablehnt. Und ohne den Landkreis hat die Stadt dann auch keine Lust, weil man auf städtischem Grund ja eh kein Windrad bauen kann. Also: Was geht uns eigentlich dieser blöde Wind an? Wie bequem, dass das dem Landkreis genauso schnuppe ist – haben wir eine Super-Ausrede, um die Beine hochzulegen.

Wie die bayrische Energiewende verhindert und die junge Windkraftbranche im Keim erstickt wird, machen Zahlen zur Genehmigung von neuen Windkraftanlagen deutlich, die GAL-Stadträtin Gertrud Leumer vorträgt. Im laufenden Jahr 2017 wurden ganze vier Anträge gestellt, genauso viele wie alleine im Januar 2010, damals noch weit vor der Fukushima-Katastrophe und der damit eingeläuteten so genannten Energiewende in Deutschland.
Die anderen Stadtratsmitglieder zeigen sich jedoch unbeeindruckt davon und schließen sich der plumpen Argumentation à la „in der Stadt lassen sich eben keine Windräder bauen“ sichtlich gerne an. Weiterer Diskussionsbedarf ist nicht zu erkennen. Tagesordnungspunkt abgehakt.

Und so bleibt die Stadt Bamberg ein stabiler und verlässlicher Faktor beim Stillstand der Energiewende. Schön, dass das wenigstens geklärt werden konnte.

Hannah Witzenrath

In der nächsten Folge des kleinen Horror-Senats berichten wir über den TOP: Sammelcontainer für Klein-Elektroschrott.