BAmberger Thema

Über Jahre behauptet die Stadtverwaltung,
sie habe keine belastbaren Zahlen über
Mieterhöhungen in Bamberg. Doch uuups
- jetzt rutscht ihr plötzlich eine Zahl raus:
35%.

Kommentar

Seit mittlerweile Jahren rangelt der Bamberger Stadtrat rund um die Frage, ob und wie die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft (KdU) angehoben werden. Diese Angemessenheitsgrenzen legen fest, wie viel das Amt z.B. HartzIV-EmpfängerInnen an Miete zahlt. Liegt die tatsächliche Miete höher, müssen die Menschen die Differenz aus ihrem schmalen Budget selbst dazu zahlen.

Im Dezember 2011 und im Juli 2012 hieß es aus der Verwaltung: Sorry, leider haben wir keine belastbaren Daten über die Mietsteigerung in Bamberg, wir können die Grenzen deshalb nicht erhöhen.

Im Dezember 2012 wurde als Kompromiss, da ja jede/r in Bamberg die Mieterhöhungen mitbekommen hat, beschlossen, die Grenzen zum 01.01.2013 analog zur durchschnittlichen Mitsteigerung in Deutschland anzuheben. Das war dann eine Erhöhung um rund 5% bezogen auf Jahresbeginn 2009. Die GAL betonte mehrfach, dass eine deutlich höhere Prozentquote nötig gewesen wäre, um der Realität nahe zu kommen. Aber der OB konnte die Erhöhung gut öffentlichkeitswirksam verkaufen.

Und jetzt das! Im Konversionssenat am 19.11.2013 zauberte die Verwaltung in der Sitzungsvorlage plötzlich folgende Aussage herbei - lapidar und woher auch immer: „Die Mieten sind im Zeitraum der letzten sieben Jahre um 35% gestiegen“. Auf einmal hat die Stadtverwaltung doch konkrete Zahlen vorliegen? Sind wohl versehentlich so rausgerutscht. Uuups.

Und was machen wir jetzt damit? Die Verwaltung macht sicher nix, aber die GAL wird einen Antrag stellen, dass die KdU-Obergrenzen zum 01.01.2014 angepasst werden.

Kiki Laaser