BAmberger Thema

Pressemitteilung

„Geld für grundlegende Bedürfnisse JA - Investitionen auf Lobby-Bestellung NEIN “. Unter diesem Motto fasst die Grün-Alternative Stadtratsfraktion ihre Haushaltsanträge zum städtischen Etat 2013 zusammen.

Profitieren würden von den GAL-Vorschlägen vor allem Schulen, Jugendliche, sozial schwache Menschen und der Radverkehr. Mit 1 Mio will die GAL im nächsten Jahr in die bereits komplett durchgeplante Sanierung der Graf-Stauffenberg-Schulen einsteigen. „Das darf nicht noch länger aufgeschoben werden“, so die finanzpolitische Sprecherin Kiki Laaser dazu. „Außerdem wollen wir die für Toilettensanierung an Schulen vorgesehenen 200.000 Euro mindestens auf 300.000 Euro aufstocken.“ Aktuell ist auch Laasers Antrag, sozial Schwache bei den so genannten „Kosten der Unterkunft“ besser zu stellen und zu ihrem gesetzlich verbürgten Recht zu verhelfen.

Außerdem wollen die Grünen gegen die enormen Gefahrenstellen am Regensburger Ring für Radfahrende vorgehen (Baumaßnahmen für 500.000 Euro), und der seit längerem geplante Ausbau des Radwegenetzes mit 200.000 Euro soll vorankommen. Eine kleine Anschubfinanzierung stellen sie sich für ein Kultursozialticket vor, ebenso die Beibehaltung der Kulturklassen an Schulen, eine Asylsozialberatung, Sozialarbeit an Grundschulen sowie mehr als doppelt so viele Gelder dafür, dass Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe ermöglicht wird.

Trotz der Mehrausgaben schaffen es die Grünen jedoch, unterm Strich Geld auf die hohe Kante zu legen: Ca. 1 Mio Euro ginge nach ihrem Willen in die Rücklage, denn im Gegenzug haben sie erkleckliche Sparvorschläge.

Ganz zentral im Visier der GAL stehen dabei die geplanten Ausbaumaßnahmen für den Flugplatz an der Breitenau, „womit man einzig und allein die Wunschvorstellungen der Firma Brose bedienen würde“. Sie sind bislang mit 2.5 Mio Euro angesetzt, für eine Umzäunung des Geländes, einen neuen Tower und ein Passagier-Abfertigungshalle – Ausgaben, welche die Grünen ganz einsparen wollen. Nicht in Frage stellen sie hingegen die aus luftrechtlichen Gründen nötige Verbreiterung der Landebahn mit ebenso hohen Ausgaben.

Komplett streichen möchte die GAL auch 200.000 Euro als Auftaktinvestition für das so genannte Jugendförderzentrum in der Gereuth, das in den nächsten Jahren noch mit Millionen zu Buche schlagen wird. „Allein schon der Begriff ist ein Etikettenschwindel“, sagt dazu Peter Gack, „es handelt sich um eine von der Stadt finanzierte Profi-Trainingshalle für die Brose-Baskets, für die möglichst viele Fördergelder abgegriffen werden sollen, indem man das Feigenblatt ‚Jugendarbeit’ davor hält. Tatsächlich ist für Jugendliche dort weder viel Raum noch ein überzeugendes Angebot eingeplant.“ Ein städtischer Haushalt sei aber nicht dazu da, kommerziell arbeitenden Profisportlern gute Trainingsmöglichkeiten zu finanzieren. Daneben stehen auch Stadtmarketing, Tourismus- und Kongress-Service TKS und der monatliche Veranstaltungskalender auf der Kürzungsliste der Grünen.

sys

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