BAmberger Thema

Datenschutzprobleme bei der Bürgerbeteiligung zum „Gewerbepark Geisfelder Straße“ führten zur kompletten Löschung im Bürgerinfosystem – Grüne wollen dies ändern

Pressemitteilung

„Den Spagat zwischen Transparenz und Datenschutz zu schaffen, ist manchmal nicht ganz einfach, aber man sollte sich der Herausforderung stellen“, das fordert GAL-Stadträtin Kiki Laaser in ihrem jüngsten Antrag. Hintergrund ist die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für den „Gewerbepark Geisfelder Straße“ im Hauptsmoorwald. Im Online-Bürgerinformationssystem auf der Homepage der Stadt waren alle Einwendungen von Bürger*innen öffentlich einsehbar gewesen. Dies ganz im Sinne der Bamberger Grünen, die lange für eine solche öffentliche Transparenz der Kommnalpolitik gekämpft haben. Nur dass alle Bürger und Bürgerinnen auch mit ihren Namen und Adressen auftauchten, hielten die Grünen für nicht korrekt und meldeten Datenschutzbedenken bei der Stadt an.
Die Stadtverwaltung nahm daraufhin die Einwände der Bürgerbeteiligung komplett vom Netz. Doch das schießt laut Grünen-Vorstandsmitglied Christian Hader wiederum weit übers Ziel hinaus. Er hält eine Anonymisierung der Namen für den richtigen Weg, „denn eine Plattform über alle Argumente und Meinungen soll das Bürgerinformationssystem schon bieten, im Sinne einer demokratischen Willensbildung.“
Das gilt nach seiner Ansicht gerade in der aktuell laufenden zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung für das höchst umstrittene B-Plan-Verfahren „Gewerbepark Geisfelder Straße“, bei dem es um große Rodungen von Hauptsmoorwald geht. Seiner Einschätzung nach zeichnet sich ab, dass sich noch mehr Menschen gegen ein Industriegebiet im Hauptsmoorwald aussprechen werden als im ersten Durchgang. Hader fordert: „Eine Verschleierung des Bürgerwillens darf es nicht geben. Transparenz und Datenschutz sind gut miteinander vereinbar, man muss es eben nur richtig anpacken.“

sys