BAmberger Thema

Vorwurf: Rathaus setzt massive Marketing- und Finanz-Mittel gegen das Bürgerbegehren ein

Pressemitteilung

„Das ist ein Kampf David gegen Goliath“, bringt GAL-Vorstandsmitglied Jonas Glüsenkamp das Rennen um den Bürgerentscheid zum Hauptsmoorwald am 18. November auf den Punkt. Die Bamberger Grünen unterstützen im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen im Stadtrat bekanntlich die Bürgerinitiative und ihr Bürgerbegehren „Für den Hauptsmoorwald“.

Glüsenkamp stellt eine „massive Meinungsmache des Rathauses auf Steuerkosten“ fest, eine Kampagne mit allen verfügbaren Möglichkeiten, um einseitig für das Ratsbegehren zu werben: „Da werden seitenweise in mehreren Ausgaben des Rathaus-Journals Argumente für das Ratsbegehren präsentiert, die jüngste Konversionszeitung macht zu mehr als 50% Stimmung gegen das Bürgerbegehren, die Stadt nutzt ihren Webauftritt und soziale Medien für Marketing pro Ratsbegehren, städtische Mitarbeiter organisieren Führungen auf dem MUNA-Gelände und werden zu öffentlichen Informationsveranstaltungen geschickt um das Ratsbegehren zu bewerben, und sogar ein Pop-up-Laden wird zwei Wochen lang in einem leer stehenden Geschäft in der Hauptwachstraße eröffnet.“

Auch GAL-Stadträtin Gertrud Leumer kritisiert die Schieflage: „Das ist ein enormer Einsatz an Material, Sachleistung, Zeit und Personal, der nicht unerhebliche Kosten verursacht. Und dies geht zu Lasten aller Steuerzahler*innen, völlig egal, ob diese nun das Rats- oder das Bürgerbegehren unterstützen wollen.“

Dass die rein ehrenamtlich agierende Bürgerinitiative trotz alledem schon jetzt so erfolgreich sei, liege daran, dass man mit dem Bürgerbegehren den Nerv der Bevölkerung getroffen habe, meint GAL-Stadträtin Ursula Sowa. Es sei eine echte Bürgerbewegung zugunsten des Hauptsmoorwaldes auf lokaler Ebene entstanden, mit „bienenfleißigen Aktiven und überzeugenden Argumenten“.

Die Bamberger Grünen kennen die Rechtssprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach einer Kommune Parteilichkeit zugunsten ihres Ratsbegehrens zugestanden wird. Dennoch halten sie das Auftreten der Stadtspitze für beschämend gegenüber den Bürger*innen. „13.000 Bambergerinnen und Bamberger haben dieses Bürgerbegehren eingebracht. Die Stadt sollte sie mit Respekt behandeln, anstatt ihnen gegenüber ihre Macht und Überlegenheit demonstrativ auszuspielen“, meint Gertrud Leumer. Und Jonas Glüsenkamp ergänzt: „Es geht um gelebte Demokratie und um eine basisdemokratische Entscheidung zwischen zwei politischen Meinungen, die jede für sich legitim ist. Ich wünsche mir mehr sachliche Souveränität von der Stadt.“

sys