BAmberger Thema

Ministerpräsident Seehofer, Finanzminister Schäuble und Innenminister deMaizière interessieren sich gar nicht bis wenig für die Meinung von Bamberger Bürger*innen.

Ende Februar brachte die GAL eine Unterschriftensammlung auf den Weg, mit dem Titel "Ein Stadtteil für ALLE! Konversion gestalten statt ausgrenzen". Damit wurde an die Verantwortlichen für Flüchtlingsunterbringung und Bundespolizei appelliert, die Bamberger Konversionsflächen so zu gestalten, dass alle Menschen (Flüchtlinge, Bundespolizei und eben auch Bamberger*innen) dort gut miteinander leben und den Stadtteil gemeinsam gestalten können. Zäune und Ausgrenzung sollten endlich der Vergangenheit angehören.

Hier der genaue Inhalt des Appells.

Im Mai schickte Ursula Sowa im Namen der 373 Unterzeichner*innen Briefe an Ministerpräsident Seehofer, Finanzminister Schäuble und Innenminister de Maizière mit dem Appell im Wortlaut und den Unterschriftenlisten und forderte sie zur inhaltlichen Stellungnahme auf. 

Die Rücklaufquote fast fünf Monate später ist erschreckend und enttäuschend.

Horst Seehofer und Wolfgang Schäuble antworteten überhaupt nicht!

Beim Innenministerium drangen die 373 Bamberger Bürger*innen gar nicht erst bis zu Thomas de Maiziere durch, ein Bürgerservice-Mitarbeiter, der den Appell wohl nicht einmal richtig gelesen hatte, verwies in einem Rückschreiben einfach an das Bayerische Staatsministerium, das für Städtebauförderung zuständig sei. Erst eine erneute Replik von Ursula Sowa mit Verweis darauf, dass es hier um die Bundespolizei und damit sehr wohl um eine Angelegenheit des Bundesinnenministeriums ginge, hatte dann ein Antwortschreiben im Juli zur Folge, unterzeichnet von einem Herrn oder einer Frau Borstelmann, dessen oder deren Amt im Ministerium nicht näher bezeichnet ist. Darin wird knapp mitgeteilt, dass die Bundespolizei die gesamte geplante Fläche braucht und auch komplett vollständig umzäunt, eine Reduzierung der Flächen "hängt von dem zukünftigen Bedarf in der Aus- und Fortbildung ab und kann zum heutigen Zeitpunkt nicht festgestellt werden."

sys