Die Stadt Bamberg sieht CETA als Gefahr für ihre Handlungs- und Gestaltungsfreiheit und die öffentliche Daseinsfürsorge und fordert: Stoppt CETA!

Auf Antragsinitiative der GAL und auf Anregung aus dem Betriebsrat der Stadtwerke Bamberg hin, hat gestern der Stadtrat von Bamberg einstimmig eine Resolution zum geplanten Handelsabkommen CETA beschlossen. Darin führt die Stadt diverse Mängel des Abkommens auf, die die Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge gefährden.

Die Resolution formuliert klar: "Die Stadt Bamberg appelliert an das Europäische Parlament, die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Anwendung und ein Inkrafttreten zu verhindern, solange diese Mängel im CETA-Text nicht behoben sind."

Hier die ausführliche Sitzungsunterlage als pdf-Sammeldokument mit dem Resolutionstext.