BAmberger Thema
| GAL sagt Nein zum Haushalt 2016 | 16.12.2015
Finanzen, Aktuelles, BA-Thema
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Auch wenn die GAL einige positive Spuren hinterlassen konnte und auch wenn es diesmal keine Riesengräuel gibt, zustimmungsreif ist der Haushalt 2016 aus grüner Sicht trotzdem nicht. Denn es wird wie seit Jahren auf Kosten künftiger Generationen gewirtschaftet.
Bericht von den Haushaltsberatungen 500.000 Euro hätten die GAL-Anträge unterm Strich – wären sie denn alle angenommen worden – eingespart. Leider aber wurden alle die Vorschläge der GAL, welche Einnahmen der Stadt erhöht oder Ausgaben vermindert hätten, von der Stadtratsmehrheit abgelehnt. Diese gab sich stattdessen lieber auf eine Füllhorn-Tour mit kurzfristigen Wählerbeglückungstendenzen zu Lasten der Haushaltsausgleichsrücklage. Nachhaltig ist das nicht. Und deshalb wird die GAL dem Haushalt 2016 nicht zustimmen.
Folge diese Haushaltspolitik ist die weiter voran schreitende Verschuldung. Es sieht nur so aus, als gäbe es 2016 keine Nettoneuverschuldung. Der Schuldenstand des städtischen Haushalts bleibt zwar bei 29 Millionen. Doch tatsächlich macht die Stadt für die Konversion hohe Schulden (in einem eigenen Sonderhaushalt), so dass zu den 29 faktisch noch mal 8 Mio hinzukommen. Außerdem gelingt der Haushaltsausgleich nur, weil man die Rückzahlung eines Darlehens der Stadtbau GmbH in Höhe von mehr als 2 Mio "verbrät", d.h. man verzehrt Vermögensgegenstände. Und: Die Stadtwerke müssen sich in Schulden stürzen, um ihre Erhaltungsinvestitionen zu tätigen. Grund: Die Stadt melkt die Stadtwerke jährlich mit einer Gewinnausschüttung von netto 2 Mio Euro. Das führt jetzt schon zu einem Substanzverzehr bei den Werken und zu drastischen Einsparbemühungen. Mit ihren eingesparten 500.000 Euro hätte die GAL Schulden getilgt oder die Gewinnausschüttung der Stadtwerke wenigstens vermindert.
Hier die einzelnen Anträge der GAL und das Ergebnis: Verwaltungshaushalt: (Aufgabe ... GAL-Antrag ... Verlauf und Ergebnis Haushaltsberatungen)
Alle GAL-Vorschläge, Ausgaben zu mindern, z.B. weniger Aufwandsentschädigung für StadträtInnen (-50.000 Euro) oder Zuschusskürzung für den Tourismus&Kongress-Service (-70.000 Euro), oder Einnahmen zu mehren wie etwa durch eine Erhöhung der Parkgebühren um 10% (+85.000 Euro) wurden abgelehnt. Vermögenshaushalt: (Aufgabe ... GAL-Antrag ... Verlauf und Ergebnis Haushaltsberatungen)
Die Einsparvorschläge der GAL im Vermögenshaushalt betrafen das Weltkulturerbe-Dokumentationszentrum in den Unteren Mühlen, wo die GAL nur Planungskosten in Höhe von 70.000 Euro finanzieren wollte. Mehrheitlich wurden jedoch knapp 1 Mio Euro im Haushalt bzw. als Verpflichtungsermächtigung bereitgestellt und jährliche Folgekosten von 130.000 Euro akzeptiert. pega / sys
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 Andreas Hermsdorf pixelio.de |
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