BAmberger Thema

Ohne ihn zu behandeln setzt OB einen alten GAL-Antrag um – wenn auch reichlich spät

Bezüglich des Pressetermins des Oberbürgermeisters am morgigen Dienstag, 27. Mai 2014, 10.00 Uhr im Rathaus Maxplatz „Vorstellung des Bürgerinformationssystems Allris“ veröffentlicht die GAL folgende

Pressemitteilung

 

„Es hat lange gedauert und die Entwicklung war gelinde gesagt kurios, aber die GAL freut sich darüber, dass sich künftig BürgerInnen per Internet über die Arbeit des Stadtrats informieren können.“ So äußert sich die Grün-Alternative Stadtratsfraktion zu der für morgen (Dienstag) geplanten Vorstellung des Bürgerinformationssystems Allriss durch den Oberbürgermeister.

Das ganze Vorhaben geht zurück auf einen Antrag von GAL-Stadträtin Kiki Laaser vom Oktober 2011, der laut GAL „wie so viele andere Anträge erst mal in den Schubladen der Stadt verschwand“. Nachdem die GAL ihren Antrag ein gutes Jahr später bei der Regierung von Oberfranken anmahnte, war OB Starke gezwungen, Stellung zu beziehen. Im Mai 2013 gab er Bayreuth gegenüber an, dass ein städtisches Bürgerinformationssystem in Arbeit sei. „Der Oberbürgermeister verstieg sich allerdings auch zu der ungeheuerlichen Behauptung, dass die Entscheidung darüber, ob es diese Form der Bürgerinformation gibt, allein seine Sache sei und der Stadtrat hier keinerlei Mitsprachrecht habe“, so berichtet Kiki Laaser. „Mit anderen Worten: Der OB wollte dem Stadtrat nicht das Recht zugestehen, die Bevölkerung systematisch über seine eigenen Sitzungen und Entscheidungen zu informieren. Das ist eigentlich unfassbar.“

Dass es nun – zweieinhalb Jahre nach Antragstellung – zu einem Bürgerinformationssystem kommt, ohne dass der Antrag der GAL behandelt wurde, sieht Antragstellerin Laaser gelassen: „Dass der OB sich jetzt selbst publikumswirksam damit schmückt, ist eine Frage des politischen Stils, der für sich selbst spricht“, kommentiert sie. „Aber in der Sache haben wir ja das erreicht, was wir wollten.“ Wobei Laaser ein „hoffentlich“ hinzufügt. Denn wie umfassend das System mit dem Titel „Allriss“, das es für alle StadträtInnen ja schon seit vielen Jahren gibt, nun auch für die BürgerInnen zugänglich gemacht wird, ist noch nicht bekannt. Die GAL hatte jedenfalls beantragt, dass alle Unterlagen öffentlicher Sitzungen sowie deren Beschlussfassungen und Protokolle für jedermann einsehbar sein sollen.

sys