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Grüne sehen die Zustimmung der Stadtratsmehrheit zum Radentscheid als Meilenstein

Pressemitteilung

„Das ist der größte Erfolg, der radverkehrspolitisch je erreicht wurde!“ Jonas Glüsenkamp vom Vorstand der GAL zeigt sich ausgesprochen zuversichtlich, nachdem aller Voraussicht nach eine Mehrheit im Stadtrat den Zielen des Bürgerbegehrens „Radentscheid Bamberg“ zustimmen wird, so dass die Durchführung eines Bürgerentscheids überflüssig ist. „Es wäre ein Meilenstein, wenn der Radverkehr in Bamberg endlich ernst genommen wird.“ Die Bamberger Grünen hatten von Anfang an die Ziele des Radentscheids unterstützt und auch selbst Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt.

Auch für die Demokratie auf kommunaler Ebene ist das nach Ansicht seiner Kollegin Anna-Sophie Braun ein wichtiges Signal: „Der Ende Januar zu erwartende Stadtratsbeschluss pro Radentscheid kann ein Zeichen dafür setzen, dass bürgerschaftliches Engagement wertgeschätzt und die fachliche Kompetenz von Bürger*innen genutzt wird.“

Allerdings müsse sich die Unterstützung von Politik und Stadtverwaltung für die Ziele des Radentscheids noch als „gehaltvoll“ erweisen, meint GAL-Stadtrat Tobias Rausch, Mitglied im Umweltsenat. „Die Radentscheid-Ziele zu übernehmen ist das Eine, jetzt müssen Taten folgen. Es kommt darauf an, dass die Politik auch konkrete Maßnahmen im Sinne dieser Ziele beschließt, den Verkehr umgestaltet und auch mittel- und langfristig entsprechende Gelder bereitstellt.“ Die von Oberbürgermeister Starke genannten Punkte, die ja aus der Erarbeitung mit den Radentscheid-Verantwortlichen resultieren, seien dabei „erste Schritte in die richtige Richtung, denen aber weitere folgen müssen.“

sys

www.radentscheid-bamberg.de