BAmberger Thema

Stellungnahme

1. Der Bamberger Asyl-Appell wurde von 36 namhaften Persönlichkeiten und Institutionen unterzeichnet. Darunter befinden sich vier Personen, die Mitglieder von insgesamt drei Stadtratsfraktionen sind, die aber explizit nicht als Stadträte/in und schon gar nicht als Parteipolitiker/in unterzeichnet haben: Peter Gack, Herbert Lauer, Ursula Sowa, You Xie.
   Der Asyl-Appell ist explizit nicht als Initiative einer Partei entstanden. Tatsächlich musste es aber irgendeine Person bzw. Gruppe in die Hand nehmen, die Erstunterzeichnenden überhaupt erst einmal anzufragen und die Unterzeichnung, das Versenden und Publizieren sowie den Online-Appell zu organisieren. Mitglieder der GAL haben diese Arbeit übernommen. Dass der Appell nun teilweise als Appell der GAL bezeichnet wird, geht völlig am Inhalt und auch an der Intention der Unterzeichnenden vorbei.
   Die Behauptung, dass sich renommierte Persönlichkeiten wie etwa Dekan Sperl a.D., Universitätspräsident Prof. Dr. Dr. habil. Ruppert, Alt-Oberbürgermeister Lauer oder der MIB-Vorsitzender Addala parteipolitisch von der GAL hätten instrumentalisieren lassen, ist absurd und drückt ebenso wie die Aufforderung, sich nun nachträglich zu distanzieren, wenig Respekt gegenüber diesen Persönlichkeiten und ihrer Urteilskraft aus.
2. Der Bamberger Asyl-Appell weist in erster Linie auf die drastische Diskrepanz zwischen zwei Situationen hin – zum einen leer stehender und sofort nutzbarer Wohnraum, der zu verfallen droht, zum anderen Flüchtlinge, die im Erstaufnahmelager Zirndorf auf Betonboden und in Garagen nächtigen müssen. Der Asyl-Appell will darauf hinweisen, dass vor diesem Hintergrund eine Verbesserung der akuten Notlage leicht und sofort möglich wäre und außerdem in unser aller Verantwortung (auch Bambergs Verantwortung) liegt.
   An keiner Stelle geht der Asyl-Appell auf die konkrete Ausgestaltung ein, etwa wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Die Einrichtung eines Erstaufnahmelagers wird nicht erwähnt. Die konkrete Ausgestaltung und Planung einer Flüchtlingsunterbringung kann auch nicht Gegenstand eines Appells sein. Auch dass Bürgerschaft, insbesondere benachbarte Bürgervereine, bei der Planung von Flüchtlingsunterkünften einbezogen werden sollen, ist selbstverständlich und wird im Asyl-Appell an keiner Stelle abgelehnt.
3. Der Vorwurf, der Asyl-Appell wolle anderen Wohnungssuchende und bedürftigen Menschen vom Konversionsgelände fern halten, entbehrt jeder Grundlage. Insbesondere angesichts der Größe des US-Areals mit Wohnraum für viele Tausend Menschen ist dies völlig abwegig und selbstverständlich nicht im Sinne des Appells.
4. Die GAL ist erfreut über das Zustandekommen des Bamberger Asyl-Appells und auch darüber, dass innerhalb weniger Tage weit mehr als 1000 unterstützende Online-Unterschriften zusammen kamen. Gegenüber den KritikerInnen stellt sich die GAL gerne einer sachlichen Diskussion, nicht aber parteipolitischen Eifersüchteleien und inhaltlichen Falschbehauptungen.

GAL-Stadtratsfraktion

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