BAmberger Thema

GAL zweifelt Erhebungen an und fordert zweite Lesung – Sozialexperten nicht ausreichend einbezogen

Pressemitteilung

Die GAL-Stadtratsfraktion meldet erhebliche Zweifel am Mietspiegel an, dessen Fortschreibung von der Vollsitzung am heutigen Mittwoch beschlossen werden soll. Die GAL will deshalb eine zweite Lesung beantragen.

Die Kritik der Grünen-Stadträt*innen macht sich vor allem an methodischen Aspekten fest. Beispielsweise fehlt die Dokumentation der erhobenen Daten, um sie mit dem bislang geltenden Mietspiegel vergleichen zu können. So sei eine Interpretation der Daten nicht möglich. Bei der Eingruppierung der Wohnungen nach Größe und Baujahr sind 14 von 24 Gruppenfelder nicht oder nur beschränkt aussagekräftig, weil Angaben von weniger als 30 Wohnungen erhoben wurden. Das sei nicht akzeptabel, so die GAL.

Gravierend fällt für die grüne Fraktion auch ins Gewicht, dass Experten von Familienbeirat und Wohlfahrtsverbänden nicht ausreichend in die Erarbeitung des Mietspiegels einbezogen wurden. Genau das hatte die GAL beantragt, um ausreichende Mietobergrenzen für Menschen festzulegen, die auf Transferleistungen (KdU) angewiesen sind. Von der Verwaltung war dies zugesichert worden. Doch auch hier wurden keine Zahlen vorgelegt. Auf seinem Blog kritisiert der Familienbeirat in einem Blog-Beitrag die dünne Datenbasis und eine mangelnde Repräsentativität der Erhebung.

Auch die GAL fragt, ob die für die KdU vorgesehenen Erhöhungen wirklich ausreichen.

sys