BAmberger Thema

Die Mehrheitsfraktionen CSU und SPD
schlucken alles, was OB und Verwaltung
ihnen vorsetzen. Da kann auch was neun
mal so viel kosten, wie ursprünglich
veranschlagt. Hauptsache, man muss
selbst keine Verantwortung übernehmen.

Hintergrund

Die Mehrheit des Stadtrates zeigt sich immer wieder sehr diskussionsfreudig, überlässt dann vieles aber dem Oberbürgermeister und der Verwaltung und lernt nicht aus Fehlern.

Das jüngste Beispiel sind die davon galoppierenden Planungskosten für eine Sanierung der ehemaligen Jugendherberge Wolfsschlucht. 50.000 Euro hat der Stadtrat für die Planung im Dezember 2012 für den Haushalt 2013 bereit gestellt, doch am Ende werden wohl mehr 450.000 Euro tatsächlich ausgegeben werden. Wer trägt die Schuld? Hat die Verwaltung, haben Oberbürgermeister und Kämmerer ihre Kompetenzen überschritten, oder ist der Stadtrat einfach nur zu blauäugig?

Alle Stadtrate, die man fragt, gingen davon aus, dass für die im April diskutierte Planung nur die im Haushalt vorhandenen 50.000 Euro bereit stehen und dass die Verwaltung - sollte es mehr kosten - eine Erhöhung dieses Betrages haushaltsrechtlich beantragen müsste. Auch darf die Verwaltung laut Geschäftsordnung überhaupt nur Aufträge bis zu einer Höhe von 200.000 Euro allein vergeben und muss ansonsten den Stadtrat um Erlaubnis bitten.

Blöd ist allerdings, dass erstens die 50.000 Euro (ziemlich undurchsichtig) in einem Gesamtbudgetring gepackt wurden, dass zweitens die Verwaltung in diesem Budgetring Gelder in eigener Machtvollkommenheit hin- und herschieben kann, ohne den Stadtrat zu fragen, und dass drittens der Planungsauftrag in Einzelplanungen gestückelt wurde, die alle unter der besagten Grenze von 200.000 Euro lagen. D.h. rein rechtlich hat die Verwaltung korrekt gehandelt.

Inhaltlich kann man sich im Nachhinein aber schon fragen: Was zum Teufel veranlasst die Verwaltung drei „Projekte“ zur Planung in Auftrag zu geben und nicht drei „Entwurfsvarianten“? Und warum um Himmels Willen gibt die Verwaltung eine Elektroplanung für über 100.000 Euro und eine Landschaftsplanung für ca. 25.000 Euro in Auftrag, wenn der Stadtrat eigentlich nur eine Einschätzung haben will, ob die Sanierung der Jugendherberge eher 2 bis 3 Mio kostet, oder doch 5 bis 6 Mio? Da sind zukünftig noch viele Fragen offen, die aus Sicht der GAL alle geklärt werden müssen.

Aber jetzt zur Frage: Welche Lehren zieht der Stadtrat daraus? Als bei den jüngsten Haushaltsberatungen wieder die Beschlüsse zu den oben genannten Budgetringen anstand, beantragte die GAL aus den Erfahrungen mit der Wolfsschlucht die Kompetenzen der Verwaltung einzugrenzen und bestimmte Budgetringe aufzulösen, bzw. einzelne Hauhhaltsstellen aus den Budgetringen herauszunehmen. Nach Ansicht der GAL darf sich der Stadtrat das Steuerruder nicht komplett aus der Hand nehmen lassen und alles der Verwaltung überlassen. Dazu kein Wort von CSU und SPD - pures Schweigen - und, wie könnte es anders sein: Ablehnung des GAL-Antrages. CSU und SPD lassen nur allzu gerne die Verwaltung alleine arbeiten, denn dann kann man die Verantwortung auch dorthin abwälzen. Ob sie sich damit mal nicht verschätzen?

Peter Gack