Aktuell

Am kommenden Dienstag steht das Thema "Evaluierung Fahrradforum" auf der Tagesordnung des Umweltsenates.

Im Beschlussvorschlag soll eine Empfehlung an den Stadtrat gegeben werden, zukünftig 200.000 Euro für den Radverkehr pro Jahr bereit zu stellen. Doch das wäre ein hausgemachter massiver Rückschlag in der Radverkehrspolitik.

Denn es liegt bereits ein einstimmig gefasster Beschluss des Umweltsenates zur Radverkehrsstrategie vor. Im vergangenen Jahr wurde nach langer und akribischer Vorarbeit des Fahrradforms (ein Gremium aus Stadtrat, Stadtverwaltung und Verbänden) die so genannte "Radverkehrsstrategie" vom Umweltsenat beschlossen. Und ein Teil dieses Konzepts ist, järhlich 5 Euro pro Einwohner für den Radverkehr auszugeben - also 350.000 Euro.

Davon ist man in Bamberg weit entfernt. Im Jahr 2012 hatte die Stadtverwaltung noch gar nichts im Haushaltsentwurf vorgesehen. Auf Antrag der GAL (200.000 Euro) wurden dann immerhin 100.000 Euro für 2012 bereit gestellt.

Im Haushaltsentwurf für 2013 hatte der Kämmerer - trotz der einstimmig beschlossenen "Radverkehrsstrategie" für 2013 wieder null und nichts eingestellt. Die GAL hatte - schon sehr zurückhaltend - wenigstens 100.000 Euro beantragt. Es wurden dann in den Haushaltsberatuangen 50.000 Euro verabschiedet (praktisch nur ein Erinnerungsposten).

Nun wird im Umweltsenat erneut beraten. Dieser muss endlich energisch sein Ziel "5 Euro pro Einwohner" gegenüber der Verwaltung durchsetzen und dies für den nächsten Haushalt ohne Abstriche einfordern. Auf die anderen Fraktionen muss Druck ausgeübt werden.

Der Umwelsenat tagt am Dienstag, den 5. März um 16 Uhr im Rathaus Maxplatz, Sitzungssaal im 1. Stock.

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