BAmberger Thema

Die GAL hat sich auf ein Wagnis eingelassen – in der Hoffnung, dass die Einsicht, wie krass die Wohnungsnot in Bamberg inzwischen geworden ist, bei allen Fraktionen angekommen ist. Das Wagnis bestand darin, dass GAL-Stadträtin von sich aus vorschlug, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, die konkrete Maßnahmen gegen die Wohnungsnot erarbeiten und dann in einem fraktionsübergreifenden Antrag dem Stadtrat vorlegen soll. Im Gegenzug dazu verzichtete die GAL darauf, ihren umfassenden Antrag „Wohnraumbeschaffung“(der genau solche konkreten Maßnahmen beantragt) nicht abstimmen zu lassen und für geschäftsordnungsmäßig erledigt zu erklären. Die Maßnahmen sind damit hoffentlich nicht vom Tisch, sondern im Gegenteil auf den Weg zum Umsetzung gebracht, mit hoffentlich einer breiten Stadtratsmehrheit dahinter.

Die Hintergründe für dieses Wagnis gehören zur kommunalpolitischen Diplomatie und strategischen Finesse und sind durchaus komplex. Gestellt hatte die GAL ihren Antrag mit mehreren konkreten Handlungsvorschlägen (wie etwa einer Sozialquote bei neuen Bebauungsplänen, einem umfassenden Bauauftrag für Sozialwohnungen an die Stadtbau GmbH, einem Antrag auf Ausweisung der Stadt als Gebiet mit erhöhtem Wohnraumbedarf und noch mehr) bereits im Mai 2012. Doch der Oberbürgermeister verzögerte die Behandlung des Antrags in einem Stadtratsgremium immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten. Die GAL musste sogar die Regierung von Oberfranken als rechtliche Kommunalaufsicht einschalten, die schließlich im August den OB anwies, den GAL-Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Doch dass der GAL-Antrag nun auf der Tagesordnung einer Vollsitzung stand, garantierte noch nicht, dass die einzelnen Maßnahmen auch wirklich die Zustimmung der Stadtratsmehrheit finden würden. Inhaltliche und sachliche Substanz sind hier weniger ausschlaggebend als etwa der Unwillen, einer anderen Fraktion einen „Antragssieg“ zu gönnen.

Ursula Sowa baute deshalb eine goldene Brücke und schlug vor, alle Anträge – denn auch die anderen Fraktionen hatten im laufenden Jahr eigene Anträge zur Wohnungssituation eingebracht - in die erwähnte interfraktionelle Arbeitsgruppe einzuspeisen, um ein gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen. Glücklicherweise konnte sie die anderen Fraktionen davon überzeugen.

Aber dennoch ist auch jetzt noch nichts in trockenen Tüchern. Die Verwaltung bzw. der OB sind nun aufgefordert, eine solche Arbeitsgruppe zu koordinieren. Bei dem Elan, den die Stadtspitze bisher bei diesem Thema aufgebracht hat, eigentlich nicht sehr viel versprechend. Aber eine Chance, dass endlich etwas geschieht, besteht. Und die GAL wird nicht nachlassen, Druck zu machen.

sys

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