BAmberger Thema

Bisher wird vor allem Papier produziert, auf
dem schöne Ziele stehen. Fachleute fordern
immer deutlicher, dass Stadt und Landkreis
aber auch handeln müssen. Fürs Handeln
soll nun ein Fahrplan erarbeitet werden -
natürlich auch erst mal ... auf Papier.

Bericht aus dem Umweltsenat

Die Stadt und der Landkreis Bamberg sind bereits im September 2008 eine so genannte „Klima-Allianz“ eingegangen, mit dem Ziel, die hier benötigte Energie bis zum Jahr 2035 vollkommen aus Energiequellen der Region zu decken. Ein ambitioniertes Ziel. Im Juli 2010 wurde hierzu eine Potenzialanalyse vorgestellt, die im Ergebnis feststellt: Die Erreichung des selbst gesteckten Zieles ist möglich, die Region hat das Potenzial, allerdings sind verstärkte Anstrengungen erforderlich. Ein „business as usual“ reicht nicht aus, um das Ziel zu erreichen, es muss wesentlich mehr getan werden. (Siehe unser Artikel in der gaz 75)

Die Analyse wurde im Stadtrat vorgestellt, Umsetzungbeschlüsse aber nicht gefasst. Die Vorschläge der GAL wurden von der Mehrheit abgelehnt. (Siehe auch unser Artikel in der gaz 75)

Ein gutes halbes Jahr später wurde dann wenigstens beschlossen, zur Vernetzung der Aktivitäten eine gemeinsame Klima- und Energieagentur (KEA) von Stadt und Landkreis zu gründen. Die KEA wurde personell jeoch nur schwach ausgestattet und bis heute – fast ein Jahr später – hat es die Stadt noch nicht einmal geschafft, das notwendige Personal dafür einzustellen.

Im Umweltsenat im November 2011 hat die Geschäftsführerin der KEA nun einen ersten Bericht über die Arbeit der KEA gegeben und dabei ein engagiertes Eintreten der Politik für den Klimaschutz gefordert.

Nach Ansicht der GAL könnten sich Stadt und Landkreis nicht rühmen, in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen. Zwar wurde bis jetzt viel Papier produziert (Potenzialanalyse, CO2-Bilanz, Solarflächenkataster), aber die Umsetzung tritt auf der Stelle. Die Mehrheit im Landkreis ist nicht bereit, die Weichen für eine "Fernwärmeversorgung aus einer Hand" zu stellen und das Fernwärmenetz des Müllheizkraftwerks an die Stadtwerke zu verkaufen. Der Landrat blockiert beim Ausbau der Windenergie und lässt die Litzendorfer Bürgerinnen und Bürger abblitzen, die drei Windräder bauen möchten (siehe der Bericht von Andreas Lösche).

Die Stadtwerke sind weiterhin an der Planung eines Steinkohlekraftwerks beteiligt und der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt nur im Schneckentempo voran und wird – wenn es so weiter geht - nicht 20 Jahre, sondern 100 Jahre dauern, bis bei den Stadtwerken der Umbau erfolgt ist. (Siehe mein Beitrag vom 26.10.2011).

So lange ist aber nicht Zeit. Handeln ist angesagt und zwar jetzt!

Aus diesem Grund hat die GAL auch im Umweltsenat beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, spätestens vor Pfingsten 2012 einen Klimaschutzfahrplan mit Schwerpunktmaßnahmen dem Stadtrat vorzulegen. Während ein solcher Antrag im Sommer 2010 noch mehrheitlich abgelehnt wurde, wurde er diesmal einstimmig angenommen. Auch im Klimaschutz geht es eben nur langsam voran, hoffentlich ist es dann nicht zu spät.

Peter Gack