BAmberger Thema

Wenn’s in der Hauptsmoorstraße auf dem Gehweg für FußgängerInnen eng wird, weil Autos dort parken dürfen, dann ist das dem Bamberger Stadtrat ziemlich schnuppe. Parkplätze sind einfach wichtiger.

Bericht aus dem Verkehrssenat

Sich um FußgängerInnen zu kümmern ist nicht gerade das Hauptinteresse der Senatsmitglieder im Umwelt- und Verkehrssenat. Das merkte man unlängst wieder bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes „Gehwegparken in der Hauptsmoorstraße“. Die GAL hatte beantragt, die dortigen Parkgepflogenheiten zu überprüfen, da BürgerInnen sich über zu enge Gehbereiche für Fußgänger beschwerten.

Der verkehrspolitische GAL-Sprecher Peter Gack zog einen Paragraphen der Straßenverkehrsordnung heran (Fassung 2009), der vorschreibt, dass das Parken von Autos auf Gehwegen nur dann zulässig sie, wenn genügend Platz für FußgängerInnen, auch mit Kinderwagen bzw. Rollstuhl und dies auch im Gegenverkehr, vorhanden sei. Ein solcher Gehweg(rest) muss ca. 2,20 Meter breit sein.

Die Stadtverwaltung trat diese Vorschrift mit der lapidaren Bemerkung unter den Tisch, sie gelte nur für den Neubau von Straßen, nicht aber für alten Straßenbestand, und die Hauptsmoorstraße samt Gehwegparkplätzen sei älter. Ein verwegene Rechtsauffassung, die nach Einschätzung der GAL zudem aus der (fantasievollen) Luft gegriffen ist.

Die Stadtverwaltung sieht sich jedenfalls an eine veraltete Version der StVO gebunden, die eine Gehwegbreite von nur 1,50 Meter vorschreibt. Immerhin begab sich das Straßenverkehrsamt zur Sitzungsvorbereitung  vor Ort - mit Maßband und Meterstab ausgestattet – und maß nach. Zumeist sei der Abstand zwischen Hauswand bzw. Gartenzaun und Auto von 1,50 Meter eingehalten gewesen. Manchmal leider auch nicht.

Deshalb habe man sich bei dem Bürgervereinsvorsitzenden der Gartenstadt erkundigt. Und dem wiederum waren keine Beschwerden von FußgängerInnen bekannt, vielmehr sprach er sich vehement gegen jeglichen Parkplatzverlust aus, weil Parkplätze in der Gartenstadt dringend gebraucht würden.

Wen wundert’s? Der Bürgervereinsvorsitzende ist Peter Neller von der CSU, einer der Hardcore-Auto-Freaks. Welcher Bürger würde schon auf die Idee kommen, ausgerechnet den um Hilfe pro Fußgänger zu bitten?

Der Stadtratsmehrheit jedenfalls hat’s genügt. An einer rechtlichen Diskussion war man nicht interessiert, Maße und Breiten waren egal, die immer gern vorgezeigte Bürgernähe sah man durch Befragung eines einzigen Bürgervereinsvorsitzenden erfüllt. Der Tagesordnungspunkt war schnell durch. Die große Mehrheit (ausgenommen SPD-Stadtrat Wolfgang Metzner) stimmte gegen den GAL-Antrag, bei zu engen Gehwegen Parkplätze aufzulösen.

Peter Gack mahnte deshalb an, dass die Markierungen der bestehenden Parkzonen erneuert werden und zumindest deren Einhalten stärker kontrolliert werden sollte.

sys