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Hintergrund und Kommentar

Mit welcher Ignoranz die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung die Wohnungsnot in Bamberg behandeln, bzw. eben nicht behandeln, ist unfassbar. Seit Mai 2012 wartet ein GAL-Antrag mit konkreten Handlungsvorschlägen auf seine Bearbeitung. Vor kurzem stand er endlich auf der Tagesordnung der Vollsitzung und wurde in eine interfraktionelle Arbeitsgruppe verwiesen. Die GAL ließ sich darauf ein, in der Hoffnung, auf diesem Weg wenigstens einige Schritte weiter zu kommen. Sie ließ ihren Antrag sogar geschäftsordnungmäßig für erledigt erklären, weil es den GAL-StadträtInnen nicht darum ging, formalen Erfolg für einen GAL-Antrag zu erringen, sondern schlichtweg darum, dass endlich gegen die Wohnungsnot etwas unternommen wird, egal wer dann als „Mutter des Erfolgs“ gilt.

Doch die Arbeitsgruppe entpuppte sich als zahnloses Labergremium, ohne Willen und Ansporn, den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, der auch für Menschen ohne dickes Bankkonto bezahlbar ist.

Schwarz auf Weiß kann man das nun dem „Ergebnis“protokoll für diese ca. zweistündige Sitzung entnehmen, das gerade mal eine halbe Seite, aber kein einziges Ergebnis umfasst. (Für kommunalpolitische Verzweiflungswillige unten zum Download.) Dass der GAL-Antragskatalog Anlass für die Zusammenkunft war, wird darin übrigens nicht einmal erwähnt.

Was da gerade abläuft ist reines Kritikbremsen, Mundstopfen und Politik-Sedieren. Und es wird klar: Verwaltung und Rathausspitze, aber auch Stadtbau GmbH wollen das Problem aussitzen. Und die Stadtratsmehrheit setzt dem nichts, aber auch rein gar nichts, entgegen. Besonders krass ist das nachzuvollziehen, wenn man zwei Sätze gegenüberstellt:

• Der erste Satz stammt aus dem GAL-Antrag vom Mai 2012 und zitiert lediglich einen Beschluss des Stadtentwicklungssenats vom 13.7.2011. Der Satz taucht deshalb im GAL-Antrag auf, weil die GAL sich genötigt sah, die Umsetzung dieses fast ein Jahr alten Beschluss erneut zu beantragen, denn geschehen war seit Beschlussfassung nichts. Der Satz lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept „bezahlbarer Wohnraum für Familien in Bamberg“ zu entwickeln unter Beteiligung der in Bamberg ansässigen Wohnungsbauträger.
• Der zweite Satz stammt aus dem erwähnten „Ergebnis“protokoll der interfraktionellen Sitzung vom 21.10.2013 und lautet: Die Fraktionsrunde war sich einig, dass Analysen zum Thema „sozialer Wohnungsbau für mittlere Einkommensgruppen“ und „bezahlbarer Wohnraum“ für die Stadt fehlen, aber notwendig sind, um zielgerichtet die Wohnungsproblematik zu entschärfen.

Man beschließt also erst, ein Konzept zu erarbeiten, und stellt dann mehr als zwei Jahre später fest, dass die Grundlagen dafür fehlen, ohne sich allerdings vorzunehmen, diese Grundlagen zu beschaffen. Letzteres wäre übrigens gar nicht nötig, denn sowohl der 2012 vorgelegte Stadtentwicklungsplan als auch die 2013 vorgelegte Wohnraumprognose geben genug Zahlen her um planen zu können.

Kann man noch deutlicher demonstrieren, dass die Wohnungsnot die Verwaltung und den Oberbürgermeister einen Dreck interessiert, dass sie zwar vollmundig daherreden und -schreiben, aber keinen Finger rühren, um tatsächlich etwas zu tun, dass Beschlüsse und Anträge aus dem Stadtrat auch direkt in der Pfeife geraucht werden können – sich dieser Stadtrat in seiner Mehrheit das aber auch gefallen lässt?
Es ist dringend dringend nötig, dass endlich die BürgerInnen auf die Barrikaden gehen und sich ihre Stadt nicht von der Herzlosigkeit und Borniertheit derer kaputt machen lassen, die selbst natürlich von Wohnungsnot nicht betroffen sind.

Die Fraktions"laber"runde wird sich wieder treffen, viel mehr Biss ist allerdings nicht zu erwarten.

sys

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