BAmberger Thema

Drei Anträge aus der Bürgerversammlung wurden im letzten Familiensenat behandelt und sollten, wie schon in unserem Beitrag "Bürgerganträge in die Mottenkiste" (Link unten) erwähnt und kritisiert, wieder nur zur Kenntnisnahme dienen.

• Unterstützung und Förderung "Gemeinschaftlicher Wohnprojekte"
• Errichtung eines soziokultureln Zentrums
• Erweiterung der Asylsozialberatung

Unterstützung und Förderung "Gemeinschaftlicher Wohnprojekte"

Es ging darum, dass bei der Ausschreibung von städtischen Grundstücken solche Projekte gefördert werden.
Auf zwei Seiten läßt sich die Verwaltung im Sitzungsvortrag darüber aus, wie wichtig, ja geradezu zwingend notwendig es ist, angesichts des demographischen Wandels alternative Wohnformen umzusetzen, dann folgt aber, dass es keine Nachlässe geben kann und man kommt schließlich zu folgendem Ergebnis als Beschlussvorlage: "Der Stadtrat begrüßt ausdrücklich die Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung von gemeinschaftlichen Wohnformen durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen." Dies war dem Familiensenat aber entschieden zu wenig. Vor allem konnten sich auch die Antragsteller äußern, die betonten, dass sie überhaupt keinen Preisnachlass wollten, ihnen aber Planungssicherheit und eine ausreichende Bewerbungsfrist wichtig sei. Daher empfahl der Familiensenat dem Finanzsenat, u.a. diese Aspekte konkret bei zukünftigen Ausschreibungen zu berücksichtigen.

Einrichtung eines soziokulturellen Zentrums

Das Immobilienmanagement und das Planungsamt der Stadt haben mal kurz ihren Bestand durchgeschaut und kamen zu dem Ergebnis, dass man leider keine geeignete Immobilie habe und überhaupt ständen keine Finanzmittel zur Verfügung. Ende der Diskussion. Nur: der Antrag lautete "Es soll nach geeigneten Immobilien innerhalb des Stadtgebietes gesucht und geprüft werden, wo unter welchen finanziellen Bedingungen die Einrichtung eines soziokulturellen Zentrum in Bamberg möglich ist." Dieser Auftrag wurde durch den Familiensenat erneuert und ging somit an die Stadtverwaltung zurück.

Das Argument, dass keine Finanzmittel dafür zur Verfügung ständen, ist absurd, da ein solches Projekt nicht von heute auf morgen umgesetzt wird. Selbstverständlich ist die Stadt in der Lage, Dinge zu finanzieren, das macht sie ja auch heute schon - dahinter stehen politische Entscheidungen - und die trifft der Stadtrat und nicht die Stadtverwaltung.

Erweiterung der Asylsozialberatung in Bamberg

Hier sieht die Verwaltung keinen Handlungsbedarf, da nicht klar sei, "wann weitere Asylbewerber und in welcher Anzahl tatsächlich nach Bamberg kommen. (...) Soweit Wohfahrtsverbände eine Betreuung neu eingetroffener Asylbewerber übernehmen wollen, so müssten sie vorrangig sich um eine Förderung des Freistaates Bayern bzw. des Europäischen Flüchlingsfonds bemühen."
Dass die Stadtverwaltung sich auf diese Ausrede zurückziehen kann, hat sie (absichtlich?) selbst herbeigeführt. Trotz steigender Flüchtlingszahlen hat die Stadt Bamberg es bislang nicht geschafft, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu finden, so dass tatsächlich derzeit "kein Bedarf" da ist. Schäbig ist es aber, dass sich die Stadt auch einer potentiellen finanziellen Verpflichtung entziehen will. Das Land zahlt max. 49% der Kosten für eine Sozialberatungsstelle, wobei eine Person für ca.150 Flüchtlinge zuständig sein soll. Und mit dem Antrag sollte Vorsorge getroffen werden. Denn die wichtigste Zeit für Hilfe für Flüchtlinge ist dann, wenn sie frisch ankommen, dann müsste man die Anträge an den Freistaat und deren Finanzierung vorbereitet in der Schublade liegen haben und nicht erst mit dem Verhandeln anfangen. Vorerst ist die Strategie der Stadtspitze (mitgetragen von der Mehrheit des Familiensenats) klar: Kopf in den Sand stecken.
Immerhin kristallisierten sich zwei Punkte in der Diskussion heraus:

1. Wenn wir mehr Flüchtlinge in Bamberg bekommen, wird es automatisch eine Vorlage im Finanzsenat zur Unterstützung der Asylsozialberatung geben
2. Im Haushalt 2013 soll eine entsprechende Rücklage gebildet werden. Ob der entscheidende Finanzsenat sich aber an diese Empfehlung hält, ist damit noch lange nicht sicher.

Kiki Laaser

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