Artikel im Archiv anzeigen

Grüne: Im Bayerischen Haushalt sind aktuell keine Gelder bereit gestellt, die Bamberg verloren gehen könnten

Pressemitteilung

„Da wird eine Dringlichkeit herbei geredet, um Druck gegen die Bürger und Bürgerinnen aufzubauen“, so lautet die entlarvende Einschätzung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bamberger Stadtrat, Ursula Sowa, zu der Debatte um die Baupläne der Verkehrspolizei im Hauptsmoorwald. Vor kurzem war von Seiten der Polizei selbst eine schnelle Standortentscheidung angemahnt worden, mit der Warnung, dass die vom Freistaat vorgesehenen Finanzmittel für einen Neubau sonst an anderer Stelle – nicht in Bamberg – eingesetzt würden.

Ursula Sowas Nachfrage bei der Grünen-Landtagsfraktion in München hat jedoch ergeben, dass in der aktuell im Landtag diskutieren Hochbauvorlage keine Gelder für einen Neubau der Verkehrspolizei vorgesehen sind. „Das heißt, im Moment geht für Bamberg gar nichts verloren“, stellt Sowa fest, „Eile ist weder notwendig noch angebracht.“

Die Grünen-Politikerin, die im Oktober selbst als oberfränkische Spitzenkandidatin für den Landtag kandidiert, fordert vielmehr eine politische Diskussion mit mehr Sachlichkeit. Eine Bürgerinitiative will den Standort im Hauptsmoorwald verhindern, da hierfür mehrere Hektar Wald abgeholzt würden. Sowa spricht sich ebenfalls gegen den Standort im Wald aus und fordert: „Argumente dürfen weder übertrieben noch aufgebauscht werden. Vielmehr sollten alle Seiten ernsthaft nach Alternativen suchen und auch den Ausbau des jetzigen Standorts Schildstraße gut prüfen.“

sys