BAmberger Thema

Einige GAL-Vorschläge zielten auf verbesserte Wahlbedingungen des Migranten- und Integrationsbeirates ab und fanden eine Mehrheit im Stadtrat. Mit den Änderungen soll die Wahlbeteiligung ab 2018 vereinfacht und erhöht werden.

Bericht aus der Vollsitzung

In der November-Vollsitzung des Stadtrats wurde eine geänderte Wahlordnung und Satzung für den Migranten- und Integrationsbeirat (MIB) verabschiedet. Die vorgenommenen Änderungen gehen und anderem auf einen Antrag des GAL-Stadtratmitglieds Wolfgang Grader zurück. „In der letzten Wahl 2012 lag die Wahlbeteiligung bei nur wenigen Prozent“ sagt Grader. Er begrüßt die neuen Regelungen und hofft darauf, dass sich die Bürgerbeteiligung bei der anstehenden Wahl 2018 erhöhen wird.

In seinem Antrag hatte Grader Änderungen der Wahlbedingungen vorgeschlagen, um sie einfacher und attraktiver zu gestalten - etwa: mehr Wahllokale und Möglichkeit der Briefwahl. Die neue Wahlordnung, erarbeitet von Stadtverwaltung und MIB, greift dies auf: Die Wahl erfolgt künftig als reine Briefwahl, und die Wahlunterlagen werden an die Wahlberechtigten zugeschickt. Eine vorherige Beantragung ist nicht nötig. Zwar entfällt die Urnenwahl, allerdings ist es weiterhin möglich, die Wahlunterlagen direkt im Rathaus Maxplatz oder in dem Büro des MIB einzuwerfen. Wie bei Bundestags- oder Landtagswahlen ist es auch möglich, die Briefe kostenfrei an das Rathaus zurück zu schicken.

Neu ist auch: Die Kandidat*innen müssen künftig zehn Unterstützungsunterschriften vorlegen, wenn sie sich zur Wahl stellen wollen. Durch die einheitliche Zahl für alle Kandidat*innen erhofft man sich, dass sich mehr Bürger*innen zur Wahl stellen. Auch wurde die Zusammensetzung der Mitglieder des MIB an die einzelnen Gruppen verschiedener Staatsangehörigkeiten angepasst. Neu ist ebenfalls, dass die Wähler*innen nun Kandidat*innen zwischen den verschiedenen Ländergruppen wählen und somit auch panaschieren können.

Den Migrations- und Integrationsbeirat dürfen Bamberger Bürger*innen wählen, die (noch) keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Der Beirat soll dazu beitragen, dass sie sich trotz des (noch) fehlenden Wahlrechts, in der demokratischen Mitbestimmung Bambergs beteiligen können und durch die gewählten Kandidat*innen vertreten werden.

Hannah Witzenrath